Julian Barlen: Trend zur Billig-Pflege in M-V muss gestoppt werden

Zum nun ergangenen Schiedsspruch im Streit zwischen AOK und den Anbietern häuslicher Pflege in Mecklenburg-Vorpommern erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:

„Die im Schiedsspruch festgelegte Absenkung der Vergütung im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist ein verheerendes Signal für die pflegebedürftigen Menschen und die Beschäftigten der ambulanten Dienste. In den kommenden Jahren ist ein rapide steigender Pflegebedarf zu erwarten. Dem steht schon heute ein angespannter Fachkräftemarkt gegenüber. Vor diesem Hintergrund die Vergütung weiter abzusenken, bedeutet im Klartext, Lohnkürzungen durchzusetzen und den Druck auf die Pflegekräfte weiter zu erhöhen. Für die Pflegedienste wird es damit immer schwerer, auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte anzuwerben und eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Insofern ist es mehr als enttäuschend, dass seitens der AOK auch nach unserer Initiative im Landtag und der Anhörung im Sozialausschuss keine Bereitschaft bestand, an den Verhandlungstisch mit den Anbietern zurückzukehren. Den Krankenkassen muss klar sein, dass sie den Sicherstellungsauftrag für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen haben. Dies dürfte bei der jetzt im Schiedsverfahren festgelegten Vergütungsabsenkung zunehmend schwerer fallen.“