Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2015

Schulsozialarbeit in MV ist solide ausfinanziert

Ralf Mucha: Land wird seiner Verantwortung gerecht - Panikmache unangebracht

Zur heutigen Diskussion im Landtag zur Schulsozialarbeit erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Die Schulsozialarbeiterstellen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden, sind bis 2020 sicher ausfinanziert. Bei den Stellen, die von der kommunalen Ebene über Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werden, müssen wir die im März vor dem Bundesozialgericht verhandelte Klage der Länder gegen den Bund abwarten.

Bevor das Urteil nicht vorliegt, besteht bezüglich des nächsten Doppelhaushaltes kein Handlungsbedarf. Denn auch bei diesen Stellen gibt es eine Sicherheit bis etwa 2017. Bei einem Gerichtsentscheid zu Gunsten der Länder kann eine Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen aus BuT-Mitteln über 2017 hinaus ermöglicht werden.

Unabhängig davon wird das Land seiner Verantwortung für die wichtige Schulsozialarbeit aber gerecht werden und auch weiterhin daran arbeiten, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Lösung für das kommunale Problem mehrjähriger Förderbescheide zu finden."

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