Die Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus. Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Mandy Pfeifer, erklärt hierzu:
„Die Kampagne gegen die Regenbogenflagge in Neubrandenburg, der schreckliche Brandanschlag aufs ‚b Sieben‘ und hetzerische Reden von AfD-Abgeordneten zeigen, wie sehr queere Menschen auch in MV von rechts diskriminiert und bedroht werden. Dass der AfD-Abgeordnete Horst Förster als ehemaliger Richter queere Menschen als abnormal darstellt und Pädophilie auf eine Stufe zur Homosexualität stellt, hat mich zutiefst schockiert. Deswegen bin ich froh, dass die demokratischen Fraktionen aus SPD, LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier ein klares Zeichen setzen. Es gibt keine Toleranz für Intoleranz. Wir stehen an der Seite der queeren Community.
Deswegen haben wir den Landesaktionsplan Toleranz und Vielfalt entwickelt, deswegen haben wir für die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden gekämpft und deswegen ist es richtig nun unter anderem eine weitere Beratungsstelle für inter-, trans, und non-binäre Personen einzurichten.
Dass die CDU sich an diesem klaren Signal für den Schutz queeren Lebens nicht beteiligen möchte, ist höchst bedenklich und macht mich verständnislos.“
