Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und der Linken beschlossen, um die sexuelle Selbstbestimmung wirksamer zu schützen und bestehende Lücken im Strafrecht zu schließen. Im Fokus stehen sowohl eine Reform des Sexualstrafrechts als auch ein konsequenteres Vorgehen gegen digitale Gewalt.

„Sexuelle Selbstbestimmung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit grundrechtlich geschützt“, erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Erfahrungen zeigen, dass das geltende Recht nicht alle Situationen ausreichend erfasst – etwa wenn Betroffene aus Angst erstarren oder keinen Widerstand leisten können.“

Mit dem Beschluss fordert der Landtag die Bundesregierung auf, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und zu prüfen, ob bei  einer Reform des § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) eine konsensuale Zustimmungslösung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ zugrunde gelegt werden sollte.

„Der Fokus darf nicht länger darauf liegen, ob sich Betroffene ausreichend gewehrt haben, sondern ob eine aktive Zustimmung vorlag“, so Northoff. „Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.“

Neben dem analogen Raum nimmt der Antrag ausdrücklich auch digitale Gewalt in den Blick. Insbesondere die Verbreitung pornografischer Deepfakes stellt eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und muss konsequent verfolgt werden.

„Die Scham darf nicht bei den Betroffenen liegen, sondern bei den Tätern“, betont Northoff. „Wir brauchen klare Straftatbestände und bessere Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen und in schwerwiegenden Fällen Accounts zu sperren.“

Mit dem heutigen Beschluss sendet Mecklenburg-Vorpommern ein klares Signal an den Bund: Reformen müssen sich an der Lebensrealität der Betroffenen orientieren und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung umfassend stärken.