Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. November 2012

Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken haben hohe regionale Bedeutung

Tilo Gundlack: National agierende Kreditinstitute sollen nicht von Brüssel aus überwacht werden

Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Sparten- und Förderbanken sollen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden, wie es die EU-Kommission beabsichtigt. Deshalb setzt sich die Koalition mit einem Antrag für die nächste Landtagssitzung Anfang Dezember dafür ein, dass die Bankenaufsicht für national agierende, nicht systemrelevante Kreditinstitute bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verbleibt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

" Es besteht kein Zweifel, dass es angesichts des ungeheuren Ausmaßes und der langfristigen Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise sinnvoll ist, eine funktionierende, einheitliche Bankenaufsicht für die EU-Mitgliedsstaaten einzurichten. Die großen, global agierenden Banken müssen zukünftig nach gleichen Maßstäben bewertet und zentral überwacht werden, um die Systemrisiken zu minimieren. Allerdings muss es hierbei für die lediglich national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstitute Ausnahmen geben. Schließlich sind nicht Sparkassen, Volks- oder Raiffeisenbanken Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen. Deshalb schlagen wir vor, dass für die kleinen Kreditinstitute nicht eine „ferne“ europäische Bankenaufsicht zuständig ist, sondern weiterhin die deutsche BaFin.

Der jetzt vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses. Grundlage bildeten viele Gespräche mit Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern von Kreditinstituten in Mecklenburg-Vorpommern, die ich in den vergangenen Monaten geführt habe. Klar ist: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken oder Spartenbanken haben nicht die europäische Finanzstruktur ins Wanken gebracht. Sie haben vielmehr regional für Stabilität und Sicherheit gesorgt. Für viele Privatkunden sowie Kleinbetriebe und den Mittelstand sind sie von enormer Bedeutung.

Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich deshalb mit ganzer Kraft vor unsere Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken."

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