Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. März 2012

SPD-Fraktion ist für eine Beibehaltung des Kernenergiebeirats!

Ralf Mucha: Wichtige Zukunftsfragen müssen unter Beteiligung von Experten und Bürgern erörtert werden

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Auftrag des Kernenergiebeirates erklärte der für Strahlenschutz zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat schon im Januar in einer Pressemitteilung klipp und klar gesagt: wir sind für eine Beibehaltung des Kernenergiebeirats. Die Aufgaben dieses Beirats sind nicht erledigt, im Gegenteil. Wir haben in naher Zukunft viele Themen zu beraten und zu entscheiden, bei denen die Fachkompetenz des Kernenergiebeirats benötigt wird. Ich nenne hier nur das Endlagersuchgesetz, die Einlagerung von Atommüll im Zwischenlager Lubmin (ZLN), Fragen zur Sicherheit des Zwischenlagers. Für all diese wichtigen Zukunftsfragen bedarf es einer Beteiligung von Experten sowie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Koalition berät daher derzeit über die Ausgestaltung und das Aufgabenprofil des Kernenergiebeirates.“

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