SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung stellt die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern klar: „Die dort enthaltenen Aussagen zu Entstehung und zum Zweck der Klimastiftung sind unrichtig und vermitteln ein verzerrtes Bild.“

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss erklärt:

„Es ist schlicht falsch, wenn suggeriert wird, die Satzung sei von außen vorgegeben worden. Das Gegenteil ist der Fall: Der Zeuge Ontyd (Nord Stream 2) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unmissverständlich bestätigt, dass Nord Stream 2 von der Anwaltskanzlei Freshfields und Partner nur einen allgemeinen Standardentwurf von Stiftungssatzungen erhielt, welcher anschließend vom Zeugen selbst an Christian Pegel als Zuarbeit von Nord Stream 2 weitergegeben wurde. Dieser Entwurf wurde anschließend laut dem Zeugen auf Seiten der Landesregierung von Christian Pegel grundlegend verändert und weiterentwickelt. 

Ziel war bekanntermaßen, eine Stiftung aufzubauen, die kurzfristig unterstützt, das Bundes-Infrastrukturprojekt Nord Stream 2 für die günstige Energieversorgung fertigzustellen und dauerhaft dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen – das war die Grundlage und das Ziel unseres Handelns. Genau so hat es der Landtag Mecklenburg-Vorpommern – inkl. CDU – in exakter Kenntnis der Ziele und des Textes beschlossen.“

Krüger weiter: „Gerade in Zeiten politischer Zuspitzung ist es unerlässlich, bei den Fakten zu bleiben. Alles andere verzerrt die öffentliche Debatte und untergräbt das Vertrauen in demokratische Verfahren.“

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