SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zu der aktuellen Berichterstattung des NDR über ein Bürgerforum der SPD-Landtagsfraktion erklärt deren Vorsitzender Julian Barlen:

„Ich weise die Unterstellungen der aktuellen NDR-Berichterstattung über das SPD-Bürgerforum in Golchen entschieden zurück. Der NDR rückt alleine schon mit der jüngsten Überschrift eine unserer traditionellen Veranstaltungen der Fraktion mit rund 200 Ehrenamtlichen in ein übles Licht des `Anscheins einer Vorteilsnahme´. Das ist falsch und angesichts unserer vorherigen Erläuterungen hierzu nicht in Ordnung.  

Die Rückmeldungen, die wir von unseren Gästen zum kommunalpolitischen Abend in Golchen erhalten haben, waren sehr positiv. Umso überraschender war die Berichterstattung des NDR, die von Kritik an der Veranstaltung gesprochen hat. Leider ist der gesamten Berichterstattung bislang nicht zu entnehmen gewesen, wer diese Kritik selber und nicht erst auf NDR-Nachfrage geäußert hat.

Wir haben dem NDR letzte Woche sehr ausführlich und schriftlich die Hintergründe der Entscheidung für den Golchener Hof dargelegt. Dies hindert den NDR jedoch nicht daran, bspw. `Transparency International´ mit diffusen Aussagen zu einem `Anschein der Vorteilsnahme´ zu zitieren, die auf keinerlei Fakten fußen und insofern in der medialen Verwertung vor allem den `Anschein der Verleumdung´ erzeugen.

Wie seit 15 Jahren und vielen Dutzend Veranstaltungen überall und insbesondere im ländlichen Raum haben wir auch am 27. Juni 2023 zu einem Bürgerforum mit Ehrenamtlichen und kommunalpolitisch Engagierten eingeladen. Unser Anspruch ist, mit diesem Format im Laufe der Legislatur überall im Land den Menschen ganz direkt Rede und Antwort zu stehen und auch unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und Danke zu sagen. Dieses Mal in der Region von Christine Klingohrs Wahlkreis. 

Frau Klingohr ist eine der am besten vor Ort verankerten Abgeordneten des Landtages und engagiert sich seit Jahrzehnten wie kaum eine andere Person mit den und für die Menschen der Region. Kommunalpolitik, Feuerwehr, Rettungswesen, Sport, Karneval oder auch der soziale und kulturelle Bereich – kaum jemand aus der Region war nicht dabei, um in den direkten Austausch mit der Landespolitik zu treten. Und das parteiübergreifend. Genau das ist die Idee unserer langjährigen Praxis der Bürgerforen. 

Für den Golchener Hof haben wir uns – wie dem NDR bereits letzte Woche schriftlich mitgeteilt – erst entschieden, nachdem die Abfrage von Angeboten für unseren `Fraktion vor Ort´-Tag mit Vorstandssitzung, Fraktionssitzung und eben Bürgerforum ergeben hatte, dass von den angefragten Veranstaltungsorten keiner für den 27. Juni 2023 die notwendigen oder entsprechend freien Kapazitäten hatte. Nur der Golchener Hof konnte zu diesem Datum eine Kapazität anbieten, und das zu einem – im Vergleich zu anderen Veranstaltungen – marktüblichen Preis. 

Wir haben uns auf Grundlage dieser Abfrage entschieden, das Bürgerforum für unsere Gäste durchzuführen und nicht ausfallen zu lassen, nur um einen Bogen um den Golchener Hof zu machen. Unsere Ausgaben als Fraktion werden zudem regelmäßig vom Landesrechnungshof überprüft. Bislang gab es mit diesem Format keine nennenswerten Probleme. Der Austausch in Bürgerforen ist seit 15 Jahren fester Bestandteil der politischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Wir werden auch in Zukunft unsere Bürgerforen landesweit durchführen und dazu einladen.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung