Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. August 2012

SPD-Fraktion will für Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern neue Einnahmemöglichkeiten schaffen

Änderung im Brandschutzgesetz geplant
In der heute gestarteten dreitägigen Fraktionsklausur hatten die Abgeordneten den Landesbrandmeister Heino Kalkschies zu Gast, um mit ihm über aktuelle Probleme der Feuerwehren im Land zu diskutieren.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, kündigte im Anschluss eine Änderung des Brandschutzgesetzes an, die den Feuerwehren neue Einnahmemöglichkeiten eröffnen soll:„Momentan sind die Kostenerstattungsregelungen so ausgestaltet, dass die öffentlichen Feuerwehren keine Kostenerstattung für bestimmte Leistungen geltend machen können. Der Feuerwehreinsatz bei Bränden, bei der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen sowie bei der Technischen Hilfeleistung in Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden, ist und bleibt grundsätzlich unentgeltlich. Das ist auch richtig so! Aber künftig wollen wir erreichen, dass der Feuerwehr die Kosten zu erstatten sind, wenn z.B. große Mengen Sonderlösch- und -einsatzmittel bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen. Auch geht es darum, Leistungen der Feuerwehren außerhalb der Brandbekämpfung erstatten zu lassen. Etwa bei besonders kostenträchtigen Maßnahmen, die den Einsatz von Spezialwerkzeugen erfordern. Für dadurch anfallende Kosten soll in Zukunft der Verursacher erstattungspflichtig werden.“

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha ergänzend: „Die Feuerwehren hier im Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen: nicht nur die Abwanderung junger Leute und der Geburtenrückgang, auch die oft langen Wege vom Arbeitsplatz zum Einsatzort führen zu großen Problemen bei der Einsatzbereitschaft. Gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es von existenzieller Bedeutung, dass in den Gemeinden funktionsfähige Wehren bereitstehen, um im Notfall helfen zu können. Insofern unterstützen wir sinnvolle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Einsatzbereitschaft führen. Es kann nicht angehen, dass die Feuerwehren bzw. die sie tragenden Gemeinden auf den Kosten für Spezial-Einsätze sitzen bleiben. Mit der Gesetzesänderung, die wir heute dem Koalitionspartner vorschlagen, wollen wir erreichen, dass die Freiwilligen Feuerwehren bzw. die Gemeinden sich die Kosten für solche Einsätze erstatten lassen können.“

Kontakt
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