Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Januar 2013

SPD-Landtagsfraktion lehnt Betreuungsgeld und Antrag der Fraktion Die Linke ab

Ralf Mucha: Betreuungsgeld hält Kinder von Kitas fern

Zur heutigen Diskussion über das Betreuungsgeld im Landtag erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern lehnt das Betreuungsgeld ab. Das Betreuungsgeld ist ein riesiger Fehlanreiz, der dazu führen wird, dass Kinder, die eine Förderung in Kinderkrippe, Kindergarten oder bei einer Tagesmutter für eine positive Entwicklung gut gebrauchen können, keine Betreuungseinrichtung besuchen werden. Das Betreuungsgeld wird von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht eingeführt, weil es familienpolitisch notwendig oder gar sozial gerecht ist. Das Betreuungsgeld wird vielmehr deshalb eingeführt, weil es immer wieder als Verhandlungsmasse zum Beschaffen von Mehrheiten ins Spiel gebracht wurde.

Gleichzeitig bedauere ich sehr, dass die Linke heute erneut ein rein bundespolitisches Thema zum Inhalt einer Abstimmung im Landtag gemacht hat. Es ist bekannt, dass SPD und CDU zu diesem Thema eine unterschiedliche Auffassung haben. Aufgabe der Landtags-Opposition ist es, die landespolitische Arbeit von Regierung und Koalitionsfraktionen kritisch-konstruktiv zu begleiten. Ich würde mir wünschen, dass die Linke diesen Grundsatz auch im Bundestagswahljahr nicht durch Wahlkampf-Populismus ersetzt.“
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