Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Januar 2013

SPD-Landtagsfraktion steht für verlässliche Jugend- und Schulsozialarbeit

Ralf Mucha: Klärung der Situation vor Ort hat oberste Priorität

Zur Diskussion über die Jugend- und Schulsozialarbeit heute im Sozialausschuss erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land auch zukünftig gesichert wird. Daran werden wir als Koalitionsfraktionen auch festhalten.

Die Sozialministerin hat den Ausschussmitgliedern heute die aktuelle Situation um den Auszahlungsstopp von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds einfach und nachvollziehbar erläutert. Dabei hat sie erklärt, dass für den jetzt zur Debatte stehenden Förderzeitraum bis 2010, der von der unabhängigen Prüfkommission moniert worden war, das Land Mecklenburg-Vorpommern für eventuelle Schäden haften würde. Landkreise, kreisfreie Städte und Träger müssen also für diesen Förderzeitraum keine Mittelrückzahlung befürchten.

Zudem zeigte sich das Sozialministerium optimistisch, die derzeitige Überprüfung der fachlichen Qualifikationen spätestens bis Mitte Februar abgeschlossen zu haben. Im Anschluss können die jetzt eingefrorenen Gelder auch wieder ausgezahlt werden.“

Zu den Anschuldigungen der Fraktion ‚Die Linke’ erklärt Mucha:

„Die Opposition kann nicht erwarten, dass das Sozialministerium innerhalb eines Tages vor der Ausschusssitzung ihren umfangreichen Fragenkatalog beantwortet. Die Klärung der Situation in den betroffenen Kreisen vor Ort hat oberste Priorität und liegt im Interesse der betroffenen Jugend- und Schulsozialarbeiter. Aus diesem Vorgehen eine Kritik an der Ministerin abzuleiten, ist unangemessen.“
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