Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Januar 2021

Stiftung ist sinnvoll für Klima- und Umweltschutz und für Pipeline-Fertigbau

Heute hat die Landesregierung die Gründung einer Umwelt- und Klimaschutz-Stiftung beschlossen. Die Stiftung, die neben dem Natur- und Klimaschutz auch bei der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 helfen soll, steht morgen zur Beschlussfassung im Landtag. Dazu erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger und Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

Thomas Krüger sieht seit Jahren Repressionen der US-Administration, um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nordstream 2 zu verhindern. „Die von Trump und seinen Senatoren angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Wirtschaftsunternehmen sind jedoch der Gipfel der Unverfrorenheit und eine Angriff auf unsere Souveränität. Das ist schlichtweg völkerrechtswidrig. Denn unsere Lehren aus den letzten beiden großen Kriegen sind, dass die Staaten Europas auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen. Nichts anderes wollen wir.

Weder die USA, noch Russland dürfen durch einen massiven Sanktionsdruck uns Entscheidungen aufzwingen. Vielmehr müssen wir weiterhin gemeinsam die partnerschaftlichen transatlantischen Beziehungen pflegen und ebenso unsere Verbindungen nach Russland solidarisch ausbauen. Das geschieht durch die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Großen mit den USA und Russland. Das geschieht jedoch auch durch den gemeinsamen Austausch und Dialog auf regionaler Ebene wie in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet. Die Corona-Pandemie hat die gemeinsamen Aktivitäten nun leider etwas zurückgefahren. Umso wichtiger ist es, die Partnerschaften später wieder aufzunehmen. Jetzt kommt es darauf an, die eigene Souveränität zu behaupten, um sie nicht den vorhersehbaren Wirtschaftsinteressen einzelner Staaten zu opfern.“

Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer, unterstreicht zwei Gedanken bei der Stiftungsgründung: „Zum einen hat sich die SPD-Fraktion immer für eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline stark gemacht. Zum anderen ist es eine sinnvolle Überlegung, ein Projekt wie Nordstream 2 auch für Natur-, Umwelt- und Klimaschutzinteressen zu nutzen. Erdgas ist aus unserer Sicht ein Energieträger, der für eine Übergangszeit als Brückentechnologie bedeutsam ist. Darum müssen alternative Energien und eine ökonomisch-soziale Energiewende jetzt auch noch verstärkter in den Fokus des politischen Handelns gerückt werden – und zwar in Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Hierbei können die über die Stiftung in Aussicht gestellten 60 Millionen Euro gute Bausteine sein, weil damit beispielsweise Forschungs- und Bildungsaufträge in Umwelt- und Klimaschutzprojekten finanziert werden sollen. Insofern unterstützt die SPD-Fraktion diesbezüglich das Vorgehen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs und der Landesregierung. Uns ist wichtig, dass der Umwelt- und Klimaschutz vorangebracht wird. Wichtig ist zudem, dass auch unsere am Bau beteiligten Unternehmen gegen die völkerrechtswidrigen und weitreichenden US-Sanktionsandrohungen geschützt werden.

Wir haben in der heutigen Fraktionssitzung über die Stiftungsgründung debattiert und ihr zugestimmt. Denn für uns besteht auch kein Widerspruch zwischen der Stärkung des Klima- und Umweltschutzes durch die Stiftung einerseits und der Nutzung des Erdgases als Brücken- und Übergangslösung auf dem Weg zu einer CO2-neuralen Gesellschaft andererseits. Aus diesem Grund werden wir auch in der morgigen Landtagssitzung für die neue Stiftung stimmen.“
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