Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. September 2020

Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland zuständig. Darum hatte die Bundesregierung bislang aus durchaus gutem Grund eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Pipelineprojekt vermieden. Umso mehr verwundert es uns in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich nun auch Politiker zum Beispiel aus der Union öffentlich zu Wort melden und laut nach Sanktionen oder einem Moratorium gegenüber Nord Stream 2 rufen. Darunter sind Politiker, von denen man sonst selten etwas hört. Sind ihre Forderungen zielführend? Oder geht es ihnen nur um die Debatte in eigener Sache? Mir scheint das Interesse beispielsweise von Norbert Röttgen, einem nicht so aussichtsreichem Bewerber um den CDU-Vorsitz, als durchsichtig und vorgeschoben. Scheinbar will er sich aus dem Bewerber-Dreigestirn mit Friedrich Merz und Armin Laschet nur selbst inszenieren und profilieren. Denn wenn es zu einem Baustopp der Ostseepipeline käme, könnte das für Firmen in Deutschland und in Europa ernsthafte wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. Damit träfe der Stopp vorrangig nur an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen. Das russische Staatsoberhaupt Vladimir Putin ließe diese Sanktion vermutlich unberührt. Dann wird das russische Gas eben über andere Trassen geliefert.

Deshalb mal Hand auf Herz: Was würde Putin und den russischen Staat wirklich beeindrucken? Nur ein kompletter Lieferstopp für russisches Gas. Aber genau diese Sanktion fordert jedoch niemand. Das ist auch gut so. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges haben weder Brandt, noch Reagan, noch Breschnew je mit einem Gaslieferstopp gedroht. Das sollte die Politik auch heute nicht tun.

Umso erschreckender ist es, dass man einen verantwortungslosen und perfiden Giftanschlag für die eigene politische Agenda instrumentalisieren will. Wir haben uns als Landtagsfraktion zum Weiterbau der Gaspipeline bekannt. Schön wäre, wenn jetzt alle wieder zurück zur Sachpolitik kehren würden.“
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