Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Juni 2021

Straßenausbaubeiträge sind Geschichte

Heute hat das Landesverfassungsgericht die Klage gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgewiesen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Fakt ist: Das Aus der Straßenausbaubeiträge ist rechtens. Die Richter bestätigen unsere Auffassungen voll und ganz mit dem heutigen Urteil. Nun steht fest: Für die meist hohen Kosten aus dem Straßenbau werden auch künftig nicht die Anwohner*innen zur Kasse gebeten. Das Land hat eine pauschale Ausgleichszahlung für die Kommunen geschaffen.

So können sich Menschen in MV ihren Traum vom eigenen Haus erfüllen, ohne über mögliche spätere Beitragsbescheide nachzudenken. Die sind nicht selten in fünfstelliger Höhe ins Haus geflattert. Solch ungeplante Mehrkosten konnten insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. Umso wichtiger sind das heutige Urteil und damit das besiegelte Ende der Beitragsbescheide. Das befreit zudem unsere Städte und Gemeinden in MV von der unnötigen Bürokratielast und dem Zwang, die Beiträge von den Hauseigentümern und Anliegern zu verlangen.

Wenn sich junge Familien nun den Traum vom eigenen Haus verwirklichen, bleiben die Kosten planbar: Die Grunderwerbssteuer kostet sie nur einen Bruchteil beim Hauskauf im Vergleich zu den durchaus früheren horrenden Summen in den Beitragsbescheiden. Die jetzigen Belastungen sind bereits vor dem Hauskauf bekannt und damit planbar.“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik