Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wer die Verfassung schützen soll, dem muss man vertrauen können. Insofern ist der heute vorgelegte Bericht des Sonderbeauftragen für den Verfassungsschutz ein gutes Signal für Vertrauen. Strukturelles Versagen des Verfassungsschutzes wurde nicht festgestellt. Fehler auf Ebene von Einzelpersonen werden stringent aufgearbeitet. Die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission aus der letzten Legislaturperiode wird vorangetrieben. Der notwendige Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz hilft dabei, der gestiegenen Zahl von Gefahren für unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung Herr zu werden. Denn schließlich soll unsere Landesverfassung auch weitere 30 Jahre Bestand haben und ein freies und friedliches Miteinander aller Menschen in unserem schönen Bundesland garantieren.
Bernhard Witthaut als Sonderbeauftragtem gilt unser Dank. Er hat in vergleichsweise kurzer Zeit mit Sachverstand und Erfahrung den Umbau des Verfassungsschutzes zu einem modernen und transparenten Dienst auf den Weg gebracht hat.
Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen. Blindheit, egal auf welchem Auge, kann sich unsere Demokratie nicht erlauben. Vor allem nicht auf dem rechten. Denn Rechtsextremismus und Antidemokrat*innen aus dem rechten Lager sind mit Abstand die größte Bedrohung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in MV.
Insofern ist die Nebelkerze der AfD-Landtagsfraktion verständlich, die heute einmal mehr faktenbefreit mutmaßte, ob nicht der Verfassungsschutz am Hissen einer Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg beteiligt gewesen wäre. Die eigentliche Angst der AfD ist aber, dass sie nicht weiß, ob und wer in ihren Reihen für den Verfassungsschutz arbeitet. Ob und welche Informationen aus geschlossenen Zirkeln eventuell das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten. Die eigentliche Frage ist also, warum die AfD so viel Angst vor dem Verfassungsschutz hat? Was hat die AfD zu verbergen, dass nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken soll?“
