Immer wieder werden dieser Tage Forderungen nach lückenlosen Personenkontrollen zur Vermeidung von Migrationsbewegungen an den Grenzen laut, auch von Oppositionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Forderungen lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab, wie Martina Tegmeier, Sprecherin für Innenpolitik, bekräftigt:

„Wichtig ist, zuerst die Lage einzuschätzen und dann konkrete Handlungen abzuleiten. Im Gegensatz zu Sachsen und Brandenburg sind in Mecklenburg-Vorpommern bislang keine verstärkten Grenzübertritte festzustellen. Daher gilt es hier rational abzuwägen.

Insofern ist die Entscheidung des Bundes für mehr situative und gezielte Kontrollen zu begrüßen. Der Bund setzt dezidiert auf mehr Personal und mehr deutsch-polnische Kontrollen beim Auto-, Zug- und Flugverkehr. Dieser Kontrolldruck wird Effekte haben.

Zu beachten ist, dass sich die Forderung nach geschlossenen Grenzen und lückenlosen Personenkontrollen immer leicht sagt und besonders tatkräftig klingt, aber gerade beim kleinen Grenzverkehr sehr unmittelbar nachteilige Folgen für Arbeitskräfte und den Warenverkehr bspw. zwischen Polen und MV hat. Und auch viele Menschen im Land können sich noch gut an die endlosen Grenzstaus in den 90er Jahren erinnern.

Bund und Länder werden gemeinsam die Entwicklung beobachten und ergebnisoffen notwendige Maßnahmen regelmäßig neu bewerten. Etwaiger Schnellschüsse von Oppositionsfraktionen bedarf es daher schlicht nicht.“