Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Juli 2014

Tierschutzgesetz muss jederzeit eingehalten werden

Thomas Krüger: SPD-Fraktion wird Fortgang des Diskussions- und Handlungsprozesses parlamentarisch begleiten  


Der agrarpolitische Specher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, begrüßt die Vorgehensweise des Agrarministeriums, nach TV-Berichten über möglicherweise rechtswidrige Ferkeltötungen alle betroffenen Akteure an einen Tisch zu holen, um nach schnellen und problemorientierten Lösungen zu suchen.

In der dazu gestern (24.7.2014) stattgefundenen Beratung im Agrarministerium wurde noch einmal klargestellt, dass die Tierhalter für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes verantwortlich sind. Sogenannte überzählige Ferkel, welche überlebensfähig sind, dürfen demnach nicht getötet werden. Die Tötung von stark untergewichtigen und missgebildeten Ferkeln muss so erfolgen, dass die Tiere kein unnötiges Leid und unnötige Schmerzen erfahren. Ein Merkblatt und ein Erlass sollen noch einmal konkretisieren, welche Verfahren dabei tierrechtskonform angewendet werden dürfen.

Thomas Krüger: „Die Ankündigung des Ministeriums, dass dieses Merkblatt und der Erlass nach Beratung mit den Tierhaltern und den Verbänden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, findet meine ausdrückliche Unterstützung. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden. Dazu gehört dann auch die Kontrolle der Verfahrensweise durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter.

Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess parlamentarisch begleiten. Wir werden das Ministerium auffordern, darüber im Agrarausschuss zu berichten und gegebenenfalls eine Anhörung zur Gesamtproblematik initiieren.“

 

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