Der Landtag hat heute über die Umwidmung eines Projektes im Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 
„Es geht nur um eine Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, um nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag zusätzlich darüber ab. So hatte es der Landtag in der vorherigen Wahlperiode beschlossen. Aber im Vorfeld ist bei diesem Thema mit Unterstellungen, Halbwissen und Glaskugeln gearbeitet worden.

Darum zurück zur Sachpolitik: Der damalige Finanzausschuss hatte das Projekt ‚Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch – Russische Partnerschaft e. V.‘ vorangebracht. Das war im politischen Willen von den Fraktionen der CDU und SPD. Auch die damaligen Oppositionsfraktionen äußerten keinerlei ablehnende Haltung. Die Opposition war nur gegen das Konstrukt des Strategiefonds an sich. Dazu startete der Landtag damals auch eine Initiative für eine Partnerschaft mit dem Leningrader Oblast.
Auch das wurde fraktionsübergreifend begrüßt.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine änderte das jedoch alles. Das ist richtig so, denn nichts rechtfertigt einen Krieg! Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre Unterstützung. Deswegen hatten die Koalitionsfraktionen bereits vor Wochen im Finanzausschuss beantragt, dass das für den Verein ‚Deutsch-Russische Partnerschaft e. V.‘ vorgesehene Geld von insgesamt 350.000 Euro jetzt den Menschen aus der Ukraine zugutekommt.

Diese Umwidmung kann nur der Finanzausschuss im Landtag und nicht etwa die Landesregierung vornehmen. Sie kann auch die Zahlungen nicht stoppen. Das obliegt allein dem Haushaltsgesetzgeber, also dem Landtag. Darum hat der Finanzausschuss und heute abschließend der Landtag das nun beschlossen.“