Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Juli 2015

Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien

Ralf Mucha: Kein Landesprogramm in MV zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes in anderer Form

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und damit unzulässig ist, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Das Bundesverfassungsgericht hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt: Die Klientelpolitik, die die CSU auf Bundesebene für Bayern macht, ist nicht nur in ihrem Kern unsinnig, sondern auch mit den rechtlichen Grundlagen unserer Republik nicht vereinbar. Ich begrüße deshalb sehr, dass das realitätsfremde Betreuungsgeld mit seinen völlig falschen Anreizen für Familien heute gekippt wurde und diese Schnapsidee aus bayrischen Bierzelten in die Mottenkiste der Geschichte verschwindet. Nach dem Murks bei der PKW-Maut ist dies der zweite Tiefschlag innerhalb kürzester Zeit für Horst Seehofer.

Für die SPD, und da haben wir nie einen Hehl draus gemacht, war die so genannte ‚Herdprämie‘ schon immer ein widersinniges Projekt. Unsere Vorstellung einer zielgerichteten Familienpolitik ist es dagegen, gute frühkindliche Betreuungs- und Bildungsangebote vorzuhalten. Ich freue mich, dass die Milliarden aus dem Betreuungsgeld jetzt für sinnvolle Ansätze in der Familienpolitik, z.B. für bessere Kitas, zur Verfügung stehen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern wird es definitiv kein Landesprogramm geben, dass das Betreuungsgeld in anderer Form fortsetzt. Für die 1.775 Elternteile im Land, die im ersten Quartal 2015 Betreuungsgeld bezogen haben, muss jetzt aber ein vernünftiger Übergang geschaffen werden. Hier ist der Bund gefordert, den Vertrauensschutz, den diese Eltern genießen, auch finanziell abzusichern. Es darf nicht sein, dass Eltern in Mecklenburg-Vorpommern darunter leiden müssen, dass die schlechten politischen Konzepte einer bayrischen Regionalpartei gegen die Verfassung verstoßen.“

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