SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Julian Barlen: Qualitativ hochwertige Versorgung pflegebedürftiger Menschen und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sind flächendeckend sicherzustellen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Sicherung guter häuslicher Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Julian Barlen:

„Wir freuen uns, dass auf massiven Druck von Pflegenden und Politik seit Ende Juli wieder Gespräche zwischen Kassen und Pflegeanbietern stattfinden. In diesem Zusammenhang ist sehr erfreulich, dass Ministerin Manuela Schwesig die Bundesgesundheitsministerin a. D. Ulla Schmidt als Mediatorin gewinnen konnte.

So begrüßenswert die aktuelle Entwicklung ist, so wichtig war uns heute, dass der Landtag sich weiterhin solidarisch zeigt und eine klare politische Haltung zu dieser wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Frage einnimmt. Die Verhandlungsparteien müssen nun zügig und konstruktiv Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege anstreben, die in der Summe keine Leistungskürzungen für die Pflegedienste zur Folge haben. Auch in Zukunft sind eine qualitativ hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

 

Hintergrund:

Die seit 2009 laufenden Vergütungsverhandlungen zwischen den Krankenkassen und Vertretern der Pflegedienste endete in diesem Sommer mit einem Schiedsspruch, der eine drastische Absenkung der Vergütung für Leistungen in der häuslichen Krankenpflege zur Folge hat. Daraufhin gingen tausende Beschäftigte der Pflege auf die Straße, um für eine faire Vergütung, mehr Anerkennung und mehr Wertschätzung zu kämpfen.

Bereits im März dieses Jahres hat der Landtag auf Initiative der SPD- und CDU-Landtagsfraktion deutlich Position bezogen und die beteiligten Kassen aufgefordert, die Verhandlungen zu den Vergütungssätzen mit den Landesverbänden der Pflegeleistungsanbieter wieder aufzunehmen und das Vorhaben aufzugeben, die bisherige Höhe der Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern zu senken.

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