Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. August 2015

Verhalten von Rostocker Sozialsenator Bockhahn ist politischer Affront

Ralf Mucha: Eltern, Arbeitgeber und Bürgerschaft wollen 24-Stunden-Kita

Auf heftige Kritik des kinder- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, trifft die Verweigerungshaltung des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn (Die Linke) zur Einrichtung der Rostocker 24-Stunden-Kita:

„Sozialsenator Bockhahn hat in der Vergangenheit mehrfach sein Desinteresse an der Einrichtung an einer 24-Stunden-Kita in Rostock kundgetan. Dass er aber jetzt seine persönliche Meinung über politische Willensbekundungen und Vereinbarungen stellt, ist inakzeptabel. Denn die Verweigerung der Betriebserlaubnis für das erweiterte Betreuungsangebot ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern, Arbeitgebern und Stadtvertretern, die dieses Betreuungsangebot für zwingend notwendig halten.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass Bockhahn jetzt auch noch mit dem Finger nach Schwerin zeigt, um sein Verhalten zu rechtfertigen. Von Anfang an war klar, dass es keine zusätzlichen Landesmittel für eine solche Kita geben wird. Selbstverständlich hat aber die Hansestadt Rostock die Möglichkeit, die Kita-Landesmittel gewichtet zu verteilen. So kann die Stadt auch bei einer 24-Stunden-Kita höhere Anteile übernehmen, wenn sie denn wollte.

Jetzt kurz vor der Eröffnung das dringend benötigte Betreuungsangebot in Rand- und Nachtzeiten zu verhindern, ist ein politischer Affront. Genau für dieses Rahmenkonzept hat sich die Hansestadt im vergangenen Jahr auch ausgesprochen. Hier will ein Sozialsenator ganz bewusst ein Kitaangebot verhindern, auf das sich Schichtarbeitende bei Polizei und Unikliniken eingestellt haben.

Dieses Verhalten darf nicht das letzte Wort der Stadt sein. Das sage ich gerade auch als Rostocker Landtagsabgeordneter. Gleichzeitig appelliere ich auch noch einmal an die Verantwortung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten bei den höher liegenden Elternbeiträgen für eine 24-Stunden-Kita zu entlasten. Wer direkt von einem solchen Angebot profitiert, der muss seine Arbeitnehmer finanziell zumindest soweit unterstützen, dass ein Kitaplatz nicht teurer wird als in einer Kindertagesstätte ohne Randzeitenbetreuung.“

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