Zum Antrag „Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag“ erklärt Thomas Krüger für die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 war ein Meilenstein der europäischen Friedensordnung und der Versöhnung. Nach den unermesslichen Verbrechen, die das nationalsozialistische Deutschland an der polnischen Bevölkerung begangen hat, war dieses völkerrechtlich verbindliche Bekenntnis zur Festlegung und Wahrung der gemeinsamen Grenze ein unverzichtbarer Schritt: ein endgültiges Ja zu Frieden, Respekt und Anerkennung. Darauf fußt unser heutiges Verhältnis zu unserem Nachbarland – und darauf basieren die gute Partnerschaft, die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und das menschliche Miteinander, das wir heute leben. Anlässlich des heutigen 35. Jahrestages wollen wir ein klares Bekenntnis zum deutsch-polnischen Grenzvertrag und zum guten Verhältnis zu Polen abgeben“, betont Krüger.
Mecklenburg-Vorpommern und Polen sind in vielen Bereichen eng miteinander verflochten. Langjährige Regionalpartnerschaften, gemeinsame Projekte in der Euroregion Pomerania, der Austausch über Interreg-Programme oder das deutsch-polnische Gymnasium in Löcknitz zeigen, wie lebendig und konkret die Zusammenarbeit ist.
„Diese Kooperationen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis von Vertrauen, Offenheit und gemeinsamen Interessen. Sie stärken unsere Wirtschaft, unsere Regionen und unsere Gesellschaften gleichermaßen“, so Krüger weiter.
In diesem Zusammenhang kritisiert Krüger den russischen Staatschef Putin scharf: „Auf dem Gebiet der EU hat es seit ihrem Bestehen keine Kriege mehr gegeben, weil wir anerkennen, wo das eigene Staatsgebiet endet und das des anderen anfängt. Das was aktuell in der Ukraine geschieht, ist gegen alles, was wir in der regelbasierten Nachkriegsordnung miteinander vereinbart haben. HIer sterben seit nun bald vier Jahren Menschen, weil der russische Staatschef Grenzen mit Gewalt verschiebt. Das Handeln Putins tritt das Völkerrecht mit Füßen.
Krüger mahnt gleichzeitig an, dass selbst Gedankenspiele, Grenzen mit Macht zu verschieben, zu verurteilen sind. „Ich kann mir bspw. nicht vorstellen, dass ein Staatschef, der in öffentlichen Reden darüber fabuliert, dass er Kanada und Grönland gerne, und möglicherweise gegen deren erklärten Willen, in sein Staatsgebiet integrieren will, einen Friedensnobelpreis bekommen sollte. Das ist völlig absurd."
Der Landtagsabgeordnete Heiko Miraß ergänzt:
„Der Grenzvertrag zwischen unseren beiden Ländern hat den Grundstein für ein vertrauensvolles Miteinander gelegt, hat Vergebung und Versöhnung ermöglicht und einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir nun schon seit 80 Jahren in einem friedlichen Mitteleuropa leben dürfen. Heute können Menschen aus Polen und Deutschland gemeinsam dieses Jubiläum feiern. Aus Unsicherheit und berechtigter Angst wurde inzwischen Neugier und gegenseitiges Verstehen. Danke, an alle, die in unseren beiden Ländern daran mitgewirkt haben und danke für den Mut, den Polen uns auf dem Weg zur Deutschen Einheit gemacht hat.“
