Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. November 2011

Versorgungszahlungen an Minister: LINKE bedient populistische Vorurteile

Tilo Gundlack: Falschbehauptungen tragen nur zur Politikverdrossenheit bei

Zu den heute im NDR geäußerten Vorwürfen der LINKEN bezüglich der Versorgungszahlungen an Minister sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Linke bedient auf schamlose Weise populistische Vorurteile und schürt damit die Politikverdrossenheit, wenn sie behauptet, dass die Landesregierung nur für normale Landesbeamte die Pension auf rund 72 Prozent des letzten Monatsgehalts absenke, nicht aber für die Mitglieder der Landesregierung. Tatsache ist vielmehr: Daran wird längst gearbeitet. Die Landesregierung wird im 1. Quartal 2012 einen Gesetzesentwurf hierzu vorlegen. Es geht um eine umfassende Anpassung des Ministergesetzes an die entsprechenden beamtenrechtlichen Versorgungsregelungen. Was für eine solche umfassende Novellierung nötig ist, das ist eine sachlich fundierte parlamentarische Debatte und keine polemischen Falschbehauptungen der LINKEN.“

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