Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Mai 2021

Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg

Zu den erneuten Debatten über weitere Sanktionen gegenüber Russland erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Natürlich beobachten auch wir die Entwicklungen um den Ukraine-Konflikt kritisch und mit großer Besorgnis. Dort passiert ein Völkerrechtsbruch durch Russland, der schlichtweg falsch und zu verurteilen ist. Aber wir müssen ungeachtet aller Spannungen unbedingt am Dialog mit Russland festhalten. Aus früheren Konflikten im Kalten Krieg wissen wir, wir sind mit Russland nur dann vorankommen, wenn wir auf Augenhöhe den Gesprächskontakt gehalten haben. Sehr weitsichtige Politiker wie Willy Brandt und Egon Bahr haben just in Momenten der ärgsten Spannungen die Hand zum Dialog nach Moskau ausgestreckt. Nur wenige Wochen nach der russischen Besetzung der Tschechoslowakei haben sie in Moskau die Verhandlungen für ein neues Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Deutschland begonnen. Das war damals für viele unvorstellbar, aber weitsichtig.

Diese Weitsicht sollten wir uns jetzt vor Augen führen, vor allem diejenigen, die jetzt nach höherem politischen Druck beispielsweise durch Forderungen nach Absage des Russlandstages und noch mehr Sanktionen gegen Russland rufen. Wenn die Grünen, auch angestachelt von ihrer neuen Bundes-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, jetzt massiv diesen Kurs fahren, sollten sie sich fragen, was weitere Daumenschrauben überhaupt bringen. Diese Drohgebärde führt weder zur Solidarität mit der Ukraine, noch mit der russischen Gesellschaft, noch wirkt es positiv auf unser Verhältnis zu Russland. Ganz im Gegenteil, es wird zu einem weiteren Riss, noch mehr Abschottung und Isolation Russlands führen.

Außerdem wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende aktiv anpacken. Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – dazu brauchen wir in den nächsten Jahrzehnten zusätzlich Gas als Übergangstechnologie. Wenn die Grünen also weiterhin hartnäckig fordern, die Ostsee-Pipline zu beenden und auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen, dann müssen sie auch mal sagen, wie es mit der Energieversorgung weitergehen soll. Zumal die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa sind. Russland hatte nicht einmal in den angespanntesten Konflikten während des Kalten Krieges seine wirtschaftliche Machtposition gegenüber Deutschland oder Europa ausgespielt und zugesagtes Erdgas und Erdöl immer vertragsgerecht geliefert. Also warum sollten wir jetzt – weit weg vom Kalten Krieg – die Energiepolitik als Druckmittel einsetzen? Das wäre kurzsichtig und definitiv der falsche Weg.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik