Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. April 2021

Weiterer Streit in CDU-Fraktion sorgt nur für mehr Verunsicherung der Menschen

CDU-Fraktion hat sich heute zu PCR-Tests bei Kleinkindern aufgrund von Schnupfen und Husten geäußert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Mal wieder zeigt die CDU-Fraktion, dass sie absolut uneins ist und damit nur für Verunsicherung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt. Gerade jetzt in der dritten Welle wäre es wichtig, dass Politik verlässlich und souverän vorgeht, um den Menschen eine Perspektive in dieser schwierigen Zeit aufzuzeigen. Jedoch Teile der CDU-Fraktion scheinen die Menschen wenig zu interessieren. Vielmehr versuchen sie mit reiner Polemik politischen Geländegewinn zu machen, indem die CDU-Fraktion gegen die jetzt angeordneten PCR-Tests bei Kindern und in den Kitas wettern. Das zeugt jedoch von besonderem Desinteresse an den tatsächlichen Fakten. Und das ist an mehreren Punkten belegbar und nachprüfbar: Erstens haben der Teststrategie fachlich das SPD-regierte Sozialministerium und das CDU-regierte Gesundheitsministerium zugestimmt. Das wird Teile der CDU-Fraktion jetzt wohl sehr verwundern, weil sie offenbar nicht informiert sind.

Zum zweiten ist zu beobachten, dass ein erhöhtes Infektionsgeschehen in der dritten Welle der Corona-Pandemie auch in Kindertageseinrichtungen wahrnehmbar ist. Aktuellen Meldedaten kann man entnehmen, wenn man sich informiert, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Kindern zwischen Null und 5 Jahren deutlich angestiegen ist. Inzwischen entspricht der Anteil von infizierten Kindern dem Anteil an Neuinfektionen bei Erwachsenen zwischen 35 bis 59 Jahren. Das war bisher nicht so. Deshalb sollen nach der medizinischen Fachexpertise des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sowie des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte in Mecklenburg-Vorpommern gezielt die Testungen für symptomatische Kinder ausgeweitet werden. Dabei sollen auch qualitativ hochwertige Verfahren wie die PCR-Testungen angewendet werden. In diese Abstimmungen waren sowohl das SPD-geführte Sozialministerium, als auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium einbezogen. Beide Koalitionspartner ziehen in der Regierung an einem Strang. Aber auch das scheint Teilen der CDU-Fraktion völlig entgangen zu sein, da sie jetzt öffentlich gegen dieses Vorgehen Schelte betreiben.

Liebe CDU-Fraktion, wenn ihr dem Sozialministerium unbedingt ‚Kindswohlgefährdung‘ unterstellen wollt, dann doch bitte erst, wenn ihr selbst genügend Zeit hattet, um Euch mit den Fakten zu beschäftigen.

Aus unserer Sicht ist die Teststrategie erforderlich und dient der Sicherheit und dem Schutz von Eltern, Kindern und Kita-Personal. Nur mit diesen Tests können frühzeitig Infektionen – auch bei kleinen Kindern – erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden. Selbsttests unter Aufsicht oder zuhause sind hier nicht möglich, da es bislang keinen zugelassenen Test für Kinder unter 6 Jahren gibt. Zudem besteht bei Selbsttests insbesondere für Kinder ein erhöhtes Verletzungsrisiko.

Und drittens: Ja, das Sozialministerium weiß, dass insbesondere Kinder im Krippenalter häufiger Schnupfen haben. Und nein, dabei handelt es sich eben nicht, wie von Teilen der CDU-Fraktion behauptet, immer nur um einen kleinen Schnupfen und ein bisschen Husten. Vielmehr ist bei Kleinkindern Schnupfen in 23 Prozent der Fälle ein Symptom von COVID-19. Darum ist der PCR-Test wichtig und richtig. Sofern der Test bei dem Kind negativ ist und es sich nur um einen kleinen Schnupfen handelt, kann das Kind wieder in die Kita gehen.
Das ist übrigens verlässliche Politik für alle Beteiligten, liebe CDU-Fraktion. Denn nur so kann der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in den Kitas gesichert werden. Im Übrigen vertrauen und verlassen sich Eltern genau auf dieses System. Es ermöglicht ihnen, Familie und Beruf auch in der Pandemie zu vereinbaren. Gleichfalls verlassen sich auch die Arbeitgeber darauf. Darum spielen für uns und die Regierung auch stets bei der Abwägung von einzelnen Maßnahmen sowohl das Kindswohl als auch die gerechten Bildungschancen von Kindern eine gewichtige Rolle neben dem öffentlichen Auftrag zum Schutz der Interessen der Kinder. Vielleicht wäre diese maßvolle Abwägung in Zukunft auch überlegenswert für Teile der CDU-Fraktion, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schüren und ihre internen Streitigkeiten nicht ständig medial auszutragen. Dieses Vorgehen bringt nämlich in der jetzigen Situation überhaupt niemandem etwas, nicht einmal der CDU-Fraktion selbst.“

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