Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein überarbeitetes E-Government-Gesetz verabschiedet, das auf weniger Bürokratie und eine verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung abzielt. Die SPD-Fraktion sieht darin einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, um staatliche Vorgaben für geordnete Abläufe zu nutzen, um den Online-Zugang zur Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Das von der Landesregierung vorgelegte Artikelgesetz (das heißt, es werden mehrere Gesetzte geändert) beinhaltet bedeutende Änderungen im E-Government-Gesetz und der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und den Zugang zu Online-Dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu vereinfachen. Die Harmonisierung der Vorschriften soll Medienbrüche abbauen und die Effizienz der digitalen Verwaltung erhöhen. Zudem wird der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert, um verschiedene Institutionen einzubeziehen und eine breitere Anwendung zu ermöglichen.

Philipp da Cunha, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Diese Schritte tragen dazu bei, die digitale Transformation in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben und die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Wir sehen darin eine Chance, die Bürokratie abzubauen und den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu ermöglichen.“