Die Bund-Länder-Beratungen haben heute weitreichende Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise gebracht. Das begrüßt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich und erklärt:
„Das gemeinsame und unnachgiebige Eintreten Mecklenburg-Vorpommerns für umfassende Hilfen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens hat sich gelohnt. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern wird es gelingen, die Menschen und Unternehmen in Deutschland und MV gut durch den Winter zu bringen. Die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz geben Klarheit und Planungssicherheit, wie es in den Wintermonaten weitergeht.
Wir haben uns mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit Monaten beharrlich für konkrete Hilfen eingesetzt. Das zahlt sich nun aus. Private Haushalte, Wirtschaft, aber eben auch Kommunen sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen werden von den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sowie der Soforthilfe erheblich profitieren. Noch vor Wochen war das alles andere als klar, aber immer wieder erneuerte Forderungen aus unserem Bundesland.
Der Bund stellt für die angekündigten Entlastungen 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine immense Summe. Auch wird es - wie gefordert - einen Härtefallfonds geben, der zusätzlich unter anderem jenen kleinen und mittelständischen Unternehmen, Mieter*innen, Wohnungsunternehmen, Krankenhäusern, Pflege-, Reha- sowie weiteren sozialen Einrichtungen helfen soll, die durch die Krise mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Ebenfalls soll der Härtefallfonds Hilfen für jene bieten, die durch das Heizen mit Öl, Pellets, Briketts oder Propan finanziell belastet werden und nicht von den Energiepreisbremsen profitieren. Details müssen jetzt ausgearbeitet werden.
Für jene, die trotz dieser verschiedenen Hilfen finanziell durch die Krise bedroht sind, soll ein ‚Landesenergiefonds‘ Entlastungsoptionen bringen. Die Details hierzu werden wir in den kommenden Tagen im Energiegipfel und mit den Fraktionen im Landtag beraten.“
02. November 2022
Wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern für weitreichende Entlastungen
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