Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. September 2020

Wir brauchen den Mindestlohn, wollen aber mehr echte Tariflöhne

Das Landeskabinett hat heute die Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Zum 1. Oktober wird er turnusgemäß von 10,07 Euro auf 10,35 Euro pro Stunde angehoben. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Der landesspezifische vergaberechtliche Mindestlohn wirkt. Er ist ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, dass bei öffentlichen Aufträgen tarifliche Löhne gezahlt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die bereits Tariflohn haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr benachteiligt werden gegenüber Unternehmen, die lediglich einen niedrigeren Mindestlohn zahlen. Mecklenburg-Vorpommern war mit der Einführung des landesspezifischen vergaberechtlichen Mindestlohns im Jahr 2012 Vorreiter.

Wir brauchen und wollen eine Reform des Landesvergabegesetzes. Unser Ziel ist, die Tarifbindung im Land zu fördern. Gute und möglichst umfassend geltende Tarifverträge bleiben für die Beschäftigten das wichtigste Instrument zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Tarifbindung muss deshalb deutlich gestärkt werden. Nur durch faire Tarife werden Löhne gerecht und auskömmlich. Das bedeutet auch mehr Respekt vor der Arbeitsleistung und ist der soziale Kit unserer Gesellschaft.

Klar ist, der Mindestlohn markiert die untere Grenze des Lohngefüges. Damit trägt der Mindestlohn seinen Namen mit zurecht. Er ist weder auskömmlich, noch gerecht, da er trotz eines langen Arbeitslebens kein Altern mit einer Rente ermöglicht, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Darum brauchen wir starke Gewerkschaften, die mit den Arbeitnehmer*innen solidarisch für faire Tariflöhne und echte Tarifbindung kämpfen.
Wir werden noch in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf dazu vorbereiten und dem Koalitionspartner vorlegen.“
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