Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Oktober 2020

Wir gehen jetzt den weiteren Lückenschluss beim Mobilfunk an

Zur Berichterstattung des Energieministers heute im Energieausschuss hinsichtlich des Lückenschlussprogramms beim Mobilfunk im Land erklärt Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion:

„Die landeseigene Funkmastengesellschaft ist gegründet. Das notwendige Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Union über die Zulässigkeit der Landesförderung läuft erfreulich positiv. Der Minister geht davon aus, dass wir im kommenden Jahr damit anfangen können, die ersten weißen Flecken auf der Mobilfunkkarte im Land zu schließen, also die ersten Masten zu bauen. Für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger, ist das sehr positiv. Auch wenn der Lückenschluss nicht so schnell kommt, wie sich das manch einer erhofft hatte. Aber dass das Verfahren Zeit benötigen wird, darauf haben wir als SPD-Fraktion stets hingewiesen.

Jetzt wäre es erfreulich, wenn der Bund bei seinem geplanten Förderprogramm für den Mobilfunklückenschluss die Anstrengungen im Land honoriert und unsere landeseigene Gesellschaft für das Bundesprogramm antragsberechtigt wird. Bisher ist dort nämlich nur vorgesehen, dass Gemeinden die Förderanträge stellen können. Das mag in Süddeutschland mit der dortigen Struktur der Kommunen funktionieren. Aber ein Bundesprogramm sollte bitte die Belange aller Regionen in Deutschland im Blick behalten und nicht nur einzelne Regionen. Letztlich kommt, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, ein gutes Mobilfunknetz allen Bundesbürgern zu Gute, wenn sie dann zum Urlaub im Land weilen.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss