Zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Energieversorgung und dem Koalitionsantrag „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern. Energiewende beschleunigen. Wirksam entlasten.“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Viele Menschen schauen dieser Tage mit bangem Blick nach Post von ihrem Energieversorger. Die Sorge, ob man sich Strom, Öl oder Gas noch wird leisten kann, ist voll und ganz nachvollziehbar. Für uns Sozialdemokraten ist klar, wir lassen in der aktuellen Situation niemanden allein. Wir müssen alles in die Waagschale werfen, um die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land wirksam zu unterstützen. Hierbei setzen wir ganz klar auf einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf der Haushalte und Unternehmen.
Wir wollen gleichzeitig die Versorgung sicherstellen, damit eine Energie-Mangellage erst gar nicht entsteht. Hier leistet Mecklenburg-Vorpommern mit den geplanten LNG-Terminals bei Lubmin, mit dem Ölhafen Rostock und mit dem Strom aus Erneuerbarer Energie einen Beitrag für ganz Deutschland. Wir wollen und wir werden gut durch den Herbst und den Winter kommen, wenn MV zusammenhält, wenn wir gemeinsam die Probleme anpacken.
Mit dem Entlastungspaket III des Bundes wurden schon wesentliche Forderungen des Energiegipfels MV aufgenommen. Mit einer Strompreisbremse für den Basisverbrauch, die Privathaushalte ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen spürbar entlasten, wird Planungssicherheit geben. Hier sind Bund und EU jetzt gefordert, schnellstmöglich Eckpunkte auf den Tisch zu legen. Und hier benötigen wir auch für den Gasmarkt schnell einen Gaspreisdeckel, damit extreme Rechnungen erst gar nicht bei Unternehmen und Bürgern ankommen. Gut, dass die Bundesregierung sich dazu bekannt hat!
Zufallsgewinne insbesondere auf dem Strommarkt abzuschöpfen, wo derzeit die extrem teuer gewordenen Gaskraftwerke den Preis für alle Stromproduzenten bestimmen, ist zwingend geboten, um die Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft zu bezahlen und zu verhindern, dass einige wenige in der Krise auch noch Milliarden verdienen.
Die Hilfen des Bundes richten sich in erster Linie zielgenau an kleine und mittlere Einkommen, die von der grassierenden Preissteigerung in besonderem Maße betroffen sind. Von der Energiepauschale auch für Rentner oder Studierende, der Entlastung bei der Einkommenssteuer, der Wohngeldreform, dem Bürgergeld, Mieterschutz, bis hin zum Kindergeldzuschlag sind das richtige und wichtige Maßnahmen. Und es ist ein klares Versprechen: Wir lassen niemanden allein.
Auch für die Wirtschaft sind konkrete Maßnahmen vereinbart. Auch hier sollen Energiepreisdeckel greifen, sichert der Zugang zu KfW-Krediten Liquidität, hilft die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Mecklenburg-Vorpommern selbst wird mit einem nachrangingen Härtefallfonds von 30 Millionen Euro die Fälle auffangen, bei denen die Bundesprogramme nicht greifen. Hinzu kommt das Bürgersolarprogramm mit einem Volumen von 10 Millionen Euro, von dem insbesondere Mieterinnen und Mieter profitieren können. Und für die Kommunen des Landes werden bis 2027 insgesamt 82 Millionen Euro für Energie-Effizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Wir haben als Regierungskoalition die Verfügbarkeit bezahlbarer Energieträger für das Land im Blick. Durch LNG-Terminals in Lubmin, Erdöl in Rostock für PCK in Schwedt und Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien ebenso wie aus dem Steinkohlekraftwerk in Rostock. Verantwortungsvolle Politik behält die Bedürfnisse der Menschen im Land ebenso im Blick wie unsere Verantwortung für ein freies und friedliches Europa. Es ist der schwere Weg, aber es ist am Ende des Tages der einzig richtige Weg.“
