Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. November 2012

Wir stehen zur Verantwortung des Landes für die Mitarbeiter der Werften

Tilo Gundlack: Unterstützung für P+S-Werften ist richtig

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der aktuellen Situation in den Werften des Landes beschäftigt. Zum Bericht des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die SPD-Landtagsfraktion steht zur Verantwortung des Landes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften. Das gilt aktuell in ganz besonderem Maße für die Beschäftigten der insolventen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Bemühen, den Avalkreditvertrag in Höhe von 43,5 Millionen Euro möglich zu machen, damit die beiden Fähren für die dänische Reederei DFDS weitergebaut werden können. Die Risiken wurden benannt und auflösende Bedingungen in den Vertrag eingebaut. Bekanntermaßen sind die Schiffbauhilfen für die P+S Werften an die von der EU genehmigte Rettungsbeihilfe gebunden, die eine Frist bis zum 2. Dezember setzt.

Die Landesregierung hat heute den Finanzausschuss umfangreich über die aktuelle Situation der P+S-Werften berichtet und auch auf die bestehenden Risiken hingewiesen. Sie hat aber glaubhaft versichert, dass sich mit der Gewährung des Kredites, die Chancen einen neuen Investor für die Volkswerft Stralsund zu finden, deutlich verbessern würden.

Wir begrüßen zudem, dass sich auch der Bund für die Unterstützung der P+S Werft ausgesprochen hat und der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits gestern seine Unterstützung für eine Bürgschaft zugesagt hat. Der Bund ist mit einer 50%igen Rückbürgschaft beteiligt.“
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