SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Vorbereitungen zum Volksentscheid laufen reibungslos und professionell

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Der mit dem Antrag geforderte Appell des Landtages an alle für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung Verantwortlichen ist nicht nur ärgerlich und überflüssig. Er beinhaltet vor allem auch die Unterstellung, dass die vor Ort in den Kommunen Verantwortlichen nicht von sich aus die gesetzlich vorgesehenen Rahmenbedingungen für den Volksentscheid schaffen würden.

Diesen Eindruck, den Linksfraktion und Bündnisgrüne vermitteln, weisen wir entschieden zurück. Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid in gewohnter Weise professionell vor und sorgen für einen ordnungsgemäßen Ablauf. Dafür gebührt den Verantwortlichen und Freiwilligen Dank und Anerkennung. Nachhilfe von der Landtagsopposition in der Durchführung demokratischer Wahlen und Abstimmungen brauchen unsere Kommunen dagegen ganz sicherlich nicht.

So entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig und auf Basis 25-jähriger Erfahrungen verantwortungsbewusst anhand von klar definierten Kriterien, wie viele Wahlbezirke und damit auch Abstimmungsräume für die Durchführung des Volksentscheids erforderlich sind. So plant z.B. die Stadt Schwerin mit Oberbürgermeisterin Gramkow (Die Linke) an der Spitze eine Vergrößerung der Stimmbezirke.“

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport