Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Mai 2021

Wofür steht die Landes-CDU in MV bei der Pandemie-Bekämpfung?

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Öffnungsplan aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. Dieser Plan ist gemeinsam mit Virologen der Universitäten Greifswald und Rostock abgestimmt worden. Ziel ist, einen verlässlichen Plan zur Öffnung der Gesellschaft aus der Corona-Pandemie zu bekommen, der erneute Schließungen verhindert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Ich kann nachvollziehen, dass insbesondere Wirtschaftsunternehmen schneller und früher öffnen wollen. Aber uns haben bei dem jetzt vorliegenden Plan die beratenden Wissenschaftler bereits gesagt, dass er vor dem Hintergrund des aktiven Infektionsgeschehens sehr mutig sei. Vorsicht und Mut auf der einen sowie riskantes Verhalten und Übermut liegen hier sehr dicht beieinander.

Wir wollen mit dem vorliegenden Plan erreichen, dass das gesellschaftliche Leben auch dauerhaft hochgefahren bleiben kann. Dabei ist uns wichtig, dass Kinder und Eltern als erste davon profitieren. In den Wochen vor dem Shutdown war insbesondere das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Auch deshalb wird es nur ein schrittweises Hochfahren der Einrichtungen geben können.

Gleiches gilt für weitere Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Anliegen ist, nicht erneut schließen zu müssen. Das ist uns auch insbesondere mit Blick auf die Tourismuswirtschaft wichtig, um eine tolle Sommersaison zu ermöglichen. Darum können Tourismus und Gastronomie mit einer klaren Perspektive schrittweise wieder öffnen. Denn viel schlimmer wäre, wenn im Sommer die Zahlen erneut hochschnellen würden und wir deshalb wieder alles schließen müssten.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wurde der Plan gemeinsam mit Wissenschaftlern unter Zustimmung von SPD, CDU und Linken im Landtag verabredet.

Was mich allerdings irritiert, ist das Störfeuer aus der Landes-CDU: Vize-Ministerpräsident Harry Glawe und Fraktionschef Wolfgang Waldmüller haben sich für die CDU-Fraktion deutlich zum eingeschlagenen Weg bekannt. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack, der trotz Einladung erneut nicht an der Beratung des MV-Gipfels teilgenommen hat, und sein Stellvertreter Sacha Ott übten aber im Nachhinein deutliche Kritik. Damit wissen die Menschen in unserem Land in dieser schweren Krise nicht, welche Position die Landes-CDU nun tatsächlich einnimmt. Ist sie konstruktiver Teil der Lösung oder außenstehender Teil, der sich auf das Kritisieren beschränkt?

Diese Spaltung kann aus meiner Sicht zwei Ursachen haben: Entweder es gibt einen heftigen Richtungsstreit innerhalb der Landes-CDU, wo Micheal Sack gemeinsame Sache mit Sacha Ott, dem Rechtsaußen der Landes-CDU, macht oder aber die Landes-CDU nutzt die schwere Krise der Gesellschaft dazu, für sich über diese Doppelstrategie politisch zu profilieren.

Beides wäre für Mecklenburg-Vorpommern nicht gut und gefährlich. Der Unions-Zwist sorgt für weitere Verunsicherung bei den Menschen. Um der Pandemie Herr zu werden, tragen wir als regierungstragende Fraktionen jedoch eine hohe Verantwortung.“
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