Zur aktuellen Diskussion über die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:
„Wir benötigen beim sozialen Wohnen dringend eine radikale Kehrtwende. Deutschland ist in Europa Spitze beim Anteil der Menschen, die in Mietwohnungen wohnen. Im geförderten Wohnungsbau bewegen wir uns aber deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Folge ist, dass es sich nicht mehr jeder leisten kann, dort zu wohnen, wo er arbeitet.
Wir müssen in Deutschland die Ende der 1980er Jahre abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir müssen kommunale Wohnungsgesellschaften stärken, insbesondere beim Thema Altschulden den Unternehmen im Osten helfen. Und wir müssen vor allem dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Gelder, die wir in den Bereich des Wohnens investieren, langfristig guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Das jetzige System von Zuschüssen mit Mitpreisbindungen um die 15 Jahre ist ein Irrweg, von dem am Ende lediglich die Wohnungsunternehmen profitieren. Denn wenn die Bindung ausläuft, hat das Unternehmen immer noch die Wohnung, der Staat muss aber komplett neu Geld nachschieben.
Wenn wir als öffentliche Hand Geld investieren, dann müssen am Ende Projekte stehen, die langfristig bezahlbare Mieten bieten. Da müssen wir über 40 Jahre und mehr sprechen, im Idealfall die Lebensdauer eines Gebäudes. Und wir müssen von Zuschüssen durchaus auch in Richtung von langfristigen Darlehen kommen, die längere Sozialbindungen ermöglichen und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wieder Geld an die öffentliche Hand zurückgeht. So können alle Seiten profitieren, Mieter, Vermieter und der Staat.
Am Ende ist Wohnen zu wichtig, um es alleine dem Markt zu überlassen. Wir brauchen wieder einen stärkeren staatlichen Einfluss. Unser Ziel ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern überall gut und bezahlbar wohnen können.
14. August 2019
Wohnen braucht stärkeren staatlichen Einfluss
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