Der Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag zwei weitere Zeugen gehört, darunter einen ehemaligen leitenden Beamten der Verfassungsschutzabteilung im Landesinnenministerium, der seit 1992 bis zu seiner Pensionierung in diesem Bereich tätig war. Zur Vernehmung sagt Bernd Lange, der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Vor der sogenannten Selbstenttarnung des NSU Anfang November 2011 hatte der Verfassungsschutz M-V statt Einzelpersonen ausschließlich nur organisisierte Strukturen beobachtet. Dies hat sich mit der Selbstenttarnung des NSU geändert, so dass seither im Bereich Rechtsextremismus auch ein personenzentrierter Beobachtungsansatz verfolgt wird.

Die Nichtweitergabe der Information an das Bundesamt für Verfassungsschutz, nämlich der Information, dass das rechtsextreme Fanzine 'Weisser Wolf' aus Neustrelitz im Jahr 2002 eine anonyme Spende in Höhe von 2.500 € erhalten haben soll, bezeichnete der Zeuge als Fehler. Angesichts der für die damalige Zeit nicht nur für die rechte Szene exorbitanten Höhe der Spende hätte die Information seinerzeit an das Bundesamt weitergegeben werden müssen.

Wie der Zeuge weiter ausführte, war die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium M-V seinerzeit allerdings budgetmäßig auch überhaupt nicht angemessen ausgestattet, um eine der objektiven Gefahrenlage angemessene Arbeit zu verrichten."

„Dieser letztgenannte Aspekt gehört in dem nunmehr SPD-geleiteten Ministerium allerdings der Vergangenheit an“, ergänzt Bernd Lange.