In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 3 (PUA) zur Klimaschutzstiftung wurde der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied von Nord Stream 2 befragt. Dazu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:
„Wir haben es vor der Sitzung bereits gesagt – und unser Eindruck hat sich bestätigt: Die Befragung von Herrn Schröder hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Er konnte sich an viele Sachverhalte nicht erinnern und blieb in seinen Aussagen oft wage. Zahlreiche Fragen konnte er nicht beantworten, insbesondere zu Vorgängen und Akteuren in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund ist seine Aussage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nur von sehr begrenztem Wert.“
Seit drei Jahren beschäftigt sich der Ausschuss mit der zentralen Frage, ob es bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung Einfluss aus Russland gegeben hat. Eine der wenigen klaren Aussagen Schröders betraf die Rolle des russischen Präsidenten:
„Auch wenn die Aussagen von Herrn Schröder insgesamt sehr wage und von wenig Erinnerungen geprägt waren, war er bei einem Punkt vergleichsweise eindeutig: Er erklärte, dass Präsident Putin ihn zu keiner Zeit beauftragt habe, Kontakt zur Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen“, so Krüger.
Der Obmann der SPD-Fraktion erinnerte im Anschluss an die Sitzung noch einmal an die damaligen Beweggründe der Landesregierung aus SPD und CDU:
„Es gibt einen Grund, weshalb der Untersuchungsausschuss auch nach drei Jahren keine neuen Erkenntnisse zur zentralen Frage liefert. Alles war öffentlich bekannt und transparent. Der Zweck der Stiftung stand in der Satzung und wurde auch öffentlich erklärt. Der Landtag hat das Thema breit debattiert und ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, hat damals aus Überzeugung gehandelt. Beide wollten billige Energie für Deutschland und die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen vor US-Sanktionen der Trump-Regierung schützen. Um Skandale herbeizureden, verkämpft sich die Opposition seit Jahren in Details und Nebenschauplätzen. Langsam sollten auch CDU und Grüne der Realität ins Auge sehen.“
