Am 15. November 2021 hat mit der Wahl der Ministerpräsidentin durch den Landtag und der Vereidigung des Kabinetts die MV-Koalition ihre Arbeit aufgenommen. In - zunächst durch Corona und anschließend den russischen Angriffskrieg und die Energiekrise - fordernden Zeiten arbeitet die Koalition seither daran, die Vorhaben für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Anlässlich der zwei Jahre MV-Koalition erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Trotz ernster Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir übernehmen in der MV-Koalition Verantwortung für heute und auch für morgen. Ein enger Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und Verbänden sowie ein beherztes Eintreten für die Interessen unseres Landes auf der Bundesebene waren die Basis dafür, dass wir sowohl durch die Corona-Krise als auch die Energiekrise vergleichsweise gut durchgekommen sind.
Wichtige Punkte unseres Koalitionsvertrages konnten wir bereits erledigen. Gerade erst haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Ab dem kommenden Jahr werden bei öffentlichen Vergaben Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt. Der 8. März ist seit diesem Jahr offizieller Feiertag in MV – und wir arbeiten weiter an der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Wahlalter 16 zu Landtagswahlen wird 2026 das erste Mal gelten. Damit geben wir auch der Jugend eine Stimme.
Mit dem Doppelhaushalt legen wir einen klaren Schwerpunkt in Investition in die Zukunft unseres Landes. 1,6 Milliarden Euro für 2024 und 1,7 Milliarden Euro Investition für 2025 sind im Entwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen, den der Landtag gerade berät. Darin enthalten sind Investitionen in eine zukunftssichere Wasserstoffwirtschaft. Darin enthalten sind Mittel für die Ausbau der digitalen Infrastruktur. Land und Kommunen arbeiten mit dem 400 Millionen Euro Schulbauprogramm sprichwörtlich Hand in Hand, für gute Schule.
Den Schutz von Umwelt und Natur nehmen wir ernst. Drei Millionen Bäume sind über das Waldprogramm seit 2021 bereits gepflanzt worden. Wir treiben die Energiewende voran und setzen uns dafür ein, dass die Menschen dort, wo die Energie erzeugt wird, weniger für den Strom zahlen müssen.
730 Tage geschafft – 1.096 Tage vor uns. Für uns in der Koalition ist klar, dass wir für konkrete Verbesserungen für die Menschen in MV streiten werden. Wir kämpfen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, für gute Bildung und sozialen Zusammenhalt und wir übernehmen Verantwortung auch für die kommenden Generationen. Und das nicht allein, sondern auch immer wieder gemeinsam im Dialog mit den demokratischen Kräften des Landtages. Denn gegen Hass und Hetze, die noch nie etwas besser gemacht haben, muss man gerade in schweren Zeiten zusammenstehen.“
