Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hat einzig und alleine Putin entschieden, einen mörderischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk zu starten. Zehntausende Menschen, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten, sind dem brutalen, nationalistischen und imperialen Wahn Putins zum Opfer gefallen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Auch zwei grausame Jahre nach Kriegsbeginn verurteilen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag MV Putins Aggression aufs Schärfste und sind solidarisch mit den ukrainischen Menschen. Wir nehmen aufrichtig Anteil am unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevölkerung durch den russischen Angriffskrieg ertragen muss. Der ungebrochene Widerstand ist sehr mutig und neben der Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Ukraine auch unseren verbindenden Werten in Europa verpflichtet.

Es bleibt dabei: Die Administration unter Putin ist für diesen völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich und muss ihn umgehend stoppen! Die Waffen müssen schweigen. Russland muss sich zurückziehen, damit wieder Frieden herrschen und die Ukraine aufgebaut werden kann. Das ist vom ersten Tag des Krieges an die diplomatische Forderung der internationalen Gemeinschaft inklusive Deutschlands. Putin entscheidet sich jeden Tag neu gegen den Frieden und gegen jede Diplomatie. Das ist und bleibt weiterhin die traurige Wahrheit. Frieden kann es nur geben, wenn Russland den Krieg stoppt und sich zurückzieht. Putin ist dazu nicht bereit.

Die Unterstützung der Ukraine, die durch den Bund, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft geleistet wird, ist eine immens wichtige Hilfe. Diese gilt es weiterhin fortzusetzen. Gleichzeitig leisten unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin Großes, um die betroffenen Menschen zu unterstützen: Durch Hilfslieferungen und Spenden ganz direkt, aber ebenso durch den Schutz und die Unterstützung von Vertriebenen und Geflüchteten. Ganz maßgeblich wird diese tätige Hilfe auch in den Kommunen und durch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Dafür gilt den Kommunen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unser großer Dank und unsere Ankerkennung.

Die im Januar getroffene Absichtserklärung zur Kooperation zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Oblast Tschernihiw in der Ukraine ist in schweren Zeiten des Krieges ein Hoffnungsschimmer und ein Symbol der Solidarität. Den darin zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach partnerschaftlichem Handeln – auch und vor allem in hoffentlich bald wieder friedlicheren Zeiten – begrüßen wir ausdrücklich. Diesen Anspruch gilt es auf Landesebene, kommunal und auch parlamentarisch mit Leben zu erfüllen.“