Pressemitteilungen

In den kommenden beiden Jahren stehen deutlich mehr Mittel für die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Doppelhausaushalt 2014/ 2015 werden die Ausgaben des Landes... weiterlesen

Nach der gemeinsamen Sitzung des SPD-Landesvorstandes und der SPD-Landtagsfraktion zu den Kabinettsumbildungen erklärte am gestrigen Abend der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich begrüße im Namen meiner Fraktion... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des 50-Millionen-Euro Bildungs-Paketes zwischen der Landesregierung, Lehrergewerkschaften und -verbänden erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Zu den Aussagen vom Wochenende des IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel für die Beibehaltung der Sonderregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen... weiterlesen

Zur Berufung von Manuela Schwesig zur neuen Bundesfamilienministerin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Berufung in die Bundesregierung ist eine große Auszeichnung für Manuela Schwesigs... weiterlesen

Zum Ende des Mitgliederentscheides der SPD über den Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und der SPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Teilnahme von mindestens 65 bis 70 Prozent aller... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der Europäschen Union und den USA "Transatlantic Trade und Investment Partnership" (TTIP). Hierzu erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

 Der Landtag hat sich heute abschließend mit der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes beschäftigt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Das neue Gesetz schafft klare und verbindliche... weiterlesen

Der Landtag hat heute das neue Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr... weiterlesen

Der Landtag beschloss heute mit der Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes die Einführung einer gestaffelten Jubiläumszuwendung für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute. Gleichzeitig gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute des... weiterlesen