Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen... weiterlesen

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesfeuerwehrverband werden anlässlich des heute stattfindenden Parlamentarischen Abends an besonders verdiente Kommunalpolitiker eine Ehrennadel vergeben. Einer dieser langjährigen... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtages hat auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz an die Kreisgebietsreform anzupassen. Das Gesetz regelt die... weiterlesen

In seiner vorletzten Sitzung hat der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Lehrerbildungsgesetz abschließend beraten. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen wird damit der gesetzliche Rahmen für einen echten Qualitätssprung in der... weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute dem Entwurf eines Vergabegesetzes, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten, zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine abschließende Beschlussfassung in der letzten Landtagssitzung dieser... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht nunmehr zum sechsten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt engagieren. Der Preis ist nach Johannes Stelling... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat heute das neue Polizeipräsidium in Waldeck bei Rostock besucht und Gespräche mit dem Leiter des Polizeipräsidiums, Thomas Laum, sowie dem Leiter des... weiterlesen

Zur Kritik der LINKEN-Abgeordneten Linke am Krisenmanagement der Gesundheitsministerin in Sachen EHEC-Erkrankungen erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfratkion:

„Der Gesundheitsministerin... weiterlesen

Zur Aufforderung des LINKE-Fraktionsvorsitzenden Holter, die Koalition möge ihren Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz zurückziehen, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Natürlich... weiterlesen