Pressemitteilungen

„Die detaillierten Ausführungen der Sachverständigen haben die komplexen Zusammenhänge und die Dringlichkeit einer gründlichen Untersuchung des Nordkreuzkomplexes deutlich gemacht. Wir danken den Experten für ihre tiefgreifenden Einblicke, die... weiterlesen

 „Auch die heutige Sitzung im PUA macht wieder einmal klar: Es gab und gibt keinen politischen Druck seitens der Landesregierung. Nicht nur die Finanzbeamtin, die die Steuererklärungen aus Angst vor persönlichen Konsequenzen verbrannt... weiterlesen

„Wissings Forderung nach Wochenendfahrverboten ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen im ländlichen Raum und wird der Lebensrealität in MV überhaupt nicht gerecht. Statt mit solchem Populismus die Koalitionspartner in Berlin zu erpressen,... weiterlesen

„Zahlen lügen nicht: MV ist 2023 nicht nur einsame Spitze beim Wirtschaftswachstum, sondern auch spitze bei den dringend nötigen Investitionen in unser Land. Das hält die Opposition aber keineswegs davon ab, die Wirtschaftspolitik der... weiterlesen

„Patientendaten in MV sind sicher und sie bleiben auch mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz sicher. Dass die AfD-Fraktion Beispiele aus den USA bemüht, wo Datenschutz einen deutlich geringeren Stellenwert als in Deutschland besitzt,... weiterlesen

„Es ist wenig verwunderlich, dass die Opposition weiterhin versucht, aus der Verteilaktion von Frau Schwesig politisches Kapital zu schlagen – leider mit falschen und daher böswilligen Behauptungen. Dabei schreckt die CDU nicht mal vor der... weiterlesen

„Wir wollen in Zeiten von Lehrermangel den Unterricht in den Schulen absichern. Dafür braucht es vor allem eines: Schnell mehr Lehrerinnen und Lehrer. In den vergangenen beiden Jahren haben wir schon viel erreicht. Seit Ende 2021 wurden bereits... weiterlesen

„Die Studierendenwerke im Land sind für die Studierenden unverzichtbar. Sie machen den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern attraktiver. Genau deshalb legen wir hier auch einen Schwerpunkt. Fakt ist, dass die Landeszuschüsse für die... weiterlesen

„Die öffentliche Diskussion um den Fall eines führenden Clan-Mitgliedes aus Berlin aus dem Remmo-Clan zeigt, dass unsere Position im Landtag in den vergangenen zwei Jahren richtig war: Straffällige und Gefährder dürfen nicht eingebürgert... weiterlesen

„Stabilität, Verlässlichkeit auch in schweren Zeiten und die richtigen Rahmenbedingungen – entgegen der Erzählung der CDU weiß die SPD-geführte MV-Koalition ganz genau, was die Wirtschaft braucht. Das belegen die Zahlen. Während deutschlandweit... weiterlesen