Pressemitteilungen

„Ja, das Klimageld wäre ein gutes Instrument, um vor allem Haushalte mit kleinerem Einkommen effektiv zu entlasten. Zuständig für die Umsetzung ist der Bund und es ist mehr als bedauerlich, dass wir hier noch nicht weiter sind. Ich kann die... weiterlesen

„Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für einen verminderten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ein. Da eine generelle Absenkung im Bund bislang aber am Veto des FDP-Finanzministers und der Unions-geführten Bundesländer scheitert, wollen... weiterlesen

„Die Reaktionen der Abgeordneten Damm und Ehlers auf das Urteil zeigen nur noch, welche abstrusen Formen die andauernde schwarz-grüne Schmutzkampagne bzgl. Nordstream 2 und Klimastiftung angenommen hat. Herr Ehlers und Herr Damm sollten bitte... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern ist in puncto HPV-Impfquote im Ländervergleich bereits im oberen Bereich. Darauf sind wir stolz. Allerdings gehen die Quoten auch aufgrund der Corona-Pandemie wieder deutlich zurück. Deshalb möchten wir Eltern die klaren... weiterlesen

„Unsere Position ist bekannt und nach wie vor unverändert: Die Landwirtinnen und Landwirte sollten nicht durch Fehler der Ampelregierung belastet werden. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Wir als Fraktion und... weiterlesen

„Gute Wissenschaft lebt davon, dass Forscherinnen und Forscher ihre Ergebnisse, ihre Forschungsdaten, ihre Methoden und natürlich auch ihre Hypothesen miteinander teilen und somit zur Diskussion in der internationalen wissenschaftlichen Welt... weiterlesen

„Mit der Novelle der Kommunalverfassung passen wir das zuletzt vor über zehn Jahren umfänglich aktualisierte Gesetz an die gesellschaftlichen Entwicklungen an. Die Landesregierung hatte im Vorfeld zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der... weiterlesen

„Mit der Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes stellen wir sicher, dass wir die vom Bund geforderten Flächenziele für den Ausbau von Windenergie an Land fristgerecht umsetzen. Für uns ist wichtig, dass der Ausbau der Windenergie auch... weiterlesen

„Wir freuen uns sehr, dass der Landtag Dr. Christian Frenzel heute zum neuen Bürgerbeauftragten des Landes MV gewählt hat. Er ist ein erfahrener Richter, ehemaliger Chef der Staatskanzlei sowie Mitarbeiter von Ministerien und ist in Hinblick... weiterlesen

„Wir erleben derzeit überall im Land eine sehr angespannte Stimmungslage, die uns Sorgen macht. Wir sehen Bauernproteste, Klimakundgebungen, sogenannte Montagsdemos und Unternehmeraufstände, in den letzten Tagen Großdemonstrationen für den... weiterlesen