Pressemitteilungen

„AfD-Vertreter und -Parlamentarier beraten mit Rechtsextremisten um Martin Sellner die verfassungswidrige Vertreibung auch deutscher Staatsbürger – einen Steinwurf vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus... weiterlesen

Das von ihm behauptete umfassende Aussageverweigerungsrecht stützte der Zeuge auf verschiedene aus seiner Sicht ihn womöglich belastende Details aus zurückliegenden Vernehmungen anderer Zeugen.

Dazu Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion... weiterlesen

„Mobilität im ländlichen Raum bezahlbar zu ermöglichen, ist eine der zentralen Herausforderungen in MV. Deswegen hat sich insbesondere Manuela Schwesig dafür eingesetzt, die Pendlerpauschale zu erhalten, als diese im Bund noch zu CDU-Zeiten auf... weiterlesen

„Das Zentrum für Künstliche Intelligenz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Firmen in MV. Für diese Arbeit sind wir ihnen außerordentlich dankbar. Genau deshalb hat die... weiterlesen

„Die im Jahr 2019 getroffene Entscheidung, den Lila Bäcker mit Bürgschaften zu unterstützen, war richtig. Mit den Bürgschaften sollte ermöglicht werden, dass sich der Lila Bäcker neu aufstellt und Arbeitsplätze hier im Land erhalten werden.... weiterlesen

„Im Dezember haben wir den Landeshaushalt auch mit Blick auf die bundespolitischen Unsicherheiten solide aufgestellt. Das gibt den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen im Land Planungssicherheit. Jetzt immer wieder zu wiederholen, man... weiterlesen

„Das von „Correctiv“ aufgedeckte „Geheimplan gegen Deutschland“-Treffen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Kräften ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD strategisch ganz gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus sucht. Brisant... weiterlesen

„Zuerst einmal möchte ich allen 16 Sachverständigen und Institutionen meinen großen Dank für die umfangreichen Stellungnahmen aussprechen, die uns im Vorfeld zugeleitet worden sind. Uns sind zudem viele unaufgeforderte Stellungnahmen... weiterlesen

„Die Sorgen der Unternehmen im Land nehmen wir ernst. Die Grundforderung teilen wir: Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln ist generell das Gebot der unserer Wirtschaftspolitik. Wir leben in von Unsicherheiten... weiterlesen

„Dass die Arbeitslosigkeit in MV im vorigen Jahr auf acht Prozent angestiegen ist, verwundert angesichts hoher Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und Problemen in den Lieferketten nicht. Besonders das... weiterlesen