Pressemitteilungen

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes und verurteilen nach wie vor den menschenverachtenden Angriffskrieg des Putin-Regimes. Putin kann und muss die Waffen schweigen lassen und das Blutvergießen beenden. Zehntausende... weiterlesen

„Gute Forschung ist die Grundlage für eine verlässliche medizinische Versorgung im Land. Es ist die Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Genau deshalb ist es ebenso die Aufgabe des Staates, medizinische... weiterlesen

„Mehr Transparenz und mehr Gleichstellung in den Führungsebenen der Sparkassen sind die wesentlichen Ziele der Gesetzesänderung. Die bisherige Regel zur Offenlegung der Vorstandbezüge hat sich nicht bewährt. Es fand faktisch keine Offenlegung... weiterlesen

„Ein digitaler Fischereischein ermöglichen – das ist eines unserer Anliegen mit der Änderung dieses Gesetzes. Wer angeln gehen möchte, sollte nicht zig Dokumente mit sich rumschleppen müssen. Das Smartphone oder eine Karte mit QR-Code sollten... weiterlesen

„Ich kann Ihnen versichern: Wir haben Sie gehört. Es ist wichtig, dass es Volksinitiativen wie diese gibt, die auf die Herausforderungen in unserem Land aufmerksam machen. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir die Qualität in der... weiterlesen

Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Es kann nicht sein, dass Deutschland Menschen in ein Land abschiebt, in dem willkürliche Verhaftungen oder Folter der eigenen Bürgerinnen und Bürger an der Tagesordnung sind.... weiterlesen

„Mit unserem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz ermöglichen wir mehr Mitsprache für junge Menschen auf der Ebene des Landes und der Gemeinden. Unter anderem sollen die Gemeinden Beiräte oder vergleichbare Beteiligungsgremien für Kinder und... weiterlesen

„Unser Ziel mit der Novelle war es, den Waldumbau in den kommenden Jahrzehnten zu standortangepassten Laubmischwäldern zu beschleunigen, um besser gegen die Klimaveränderungen gewappnet zu sein. Aber gleichzeitig war es uns wichtig, den Schutz... weiterlesen

„Die Energiewende funktioniert nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Diesen Ansatz hat die SPD-Fraktion seit jeher verinnerlicht. Der Windkraftausbau ist wichtig, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Allerdings darf... weiterlesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein überarbeitetes E-Government-Gesetz verabschiedet, das auf weniger Bürokratie und eine verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung abzielt. Die SPD-Fraktion sieht darin einen weiteren Schritt... weiterlesen