Pressemitteilungen

„Auch in der heutigen Zeugenbefragung hat der Abgeordnete der Grünen Damm sein übliches Spiel der Zeugenbeeinflussung und Faktenverdrehung gespielt. Er nimmt Zeugenaussagen oder Fakten aus den Akten nur dann wahr, wenn sie seiner bereits vorher... weiterlesen

„Jetzt spricht sich selbst Angela Merkel, in deren Zeit als Bundeskanzlerin die Schuldenbremse eingeführt wurde, für eine Reform aus. Auch sie hat erkannt, dass wir ohne zusätzliche Investitionen die Zukunft unseres Landes verspielen und die... weiterlesen

„Mit dem neuen Berufsakademiegesetz machen wir den nächsten Schritt für mehr Fachkräfte in MV. In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach dualen akademischen Ausbildungen bei jungen Menschen immer stärker geworden. Außerdem... weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund nun ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringt. Gute Löhne für gute Arbeit ist unser Credo. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Tariftreuegesetz, wie wir es... weiterlesen

„Die Mobilitätsoffensive wirkt! Das bestätigt die neue Umfrage der Allianz Pro Schiene. Sie zeigt, dass die Verbesserungen, die wir in den vergangenen Jahren beschlossen und umgesetzt haben, bei den Menschen auch wirklich ankommen. Eine gute... weiterlesen

„Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler auch in den kommenden Jahren weiter gut ausbilden wollen, brauchen wir vor allem eines: schnell mehr Lehrkräfte. Doch während andere Parteien mit markigen Parolen versuchen, alles nur schlecht zu reden,... weiterlesen

„MV ist und bleibt in guten Händen. In einer Zeit, die von Krisen und Unsicherheiten geprägt ist – von der Corona-Pandemie zu Beginn der Legislatur über den Ukraine-Krieg mitsamt der Energiekrise bis hin zum Bruch der... weiterlesen

„Drug-Checking ist eine weitere von mehreren präventiven Maßnahmen und ja, sie rettet Leben, Herr Peters. Natürlich ist es unser Ziel, dass niemand in MV illegale Drogen konsumiert. Fakt ist jedoch, dass es Jugendliche gibt, die solche... weiterlesen

„Die Krankenhausreform kommt! Es war die richtige Entscheidung der Mehrheit der Länder im Bundesrat, dieses wichtige Gesetz passieren zu lassen. Denn wir brauchen die Reform besser gestern als morgen. 

Gemessen an der... weiterlesen

„Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir die Zukunft gestalten oder die großen Herausforderungen unserer Zeit verschlafen? Wir als SPD-Fraktion sind fest entschlossen, MV und Deutschland voranzubringen. Dafür müssen wir... weiterlesen