Pressemitteilungen

„Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau... weiterlesen

„Wir nehmen die Lage ernst und wissen, dass viele Unternehmen sich sorgen um ihre künftige wirtschaftliche Entwicklung machen. Eine gesunde Wirtschaft, die gute und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land schafft und dabei außerdem Wertschöpfung im... weiterlesen

„Nicht zuletzt Potsdam hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Das hat der Bundesverfassungsschutzpräsident heute noch einmal ganz klar gesagt. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat... weiterlesen

„Eine solide Haushaltspolitik ist seit über zwei Jahrzehnenten Kern der SPD-geführten Landesregierungen. Das haben wir bewiesen. Denn nur dadurch war es überhaupt möglich, dass das Land gut durch die Corona- und Energiekrise gekommen ist und... weiterlesen

„Für die erkrankten Kinder, die Jugendlichen und ihre Eltern ist die ganzheitliche Betreuung der Kinderhospizdienste eine wichtige Stütze. Es geht darum, ihnen zur Seite zu stehen und die verbleibende Lebenszeit möglichst gut und selbstbestimmt... weiterlesen

„Bislang liegen uns noch keine konkreten Informationen vor, wie die Umsetzung der Tierwohlabgabe erfolgen soll. Allerdings begrüßen wir es grundsätzlich, wenn im Bund Vorschläge der Borchert-Kommission zur Verbesserung des Tierwohls... weiterlesen

„Wenn Pöbeleien wie die von Herrn Peters der neue Wind der CDU sind, dann gute Nacht Mecklenburg-Vorpommern. Schuld sind natürlich immer alle anderen. Lösungsvorschläge hat man keine. Aber Hauptsache mal lautstark einen... weiterlesen

„Die AfD hat in Potsdam die Maske fallen lassen. Während die Bundespartei versucht, sich rauszureden und die offensichtlichen Deportationsfantasien der Partei herunterzuspielen, gibt die AfD in MV unverblümt zu, die massenhafte Abschiebung und... weiterlesen

„Drei spannende, intensive und arbeitsreiche Tage in Stralsund gehen zu Ende. Wir haben die Winterklausur gut genutzt, um gestärkt in das politische Jahr zu starten. Hierzu haben wir die wesentlichen Vorhaben aller Ressorts... weiterlesen