Pressemitteilungen

„Die Anzahl der von Vorurteilen und Hass gegen Einzelne oder Teile der Bevölkerung geprägten Straftaten, insbesondere der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, zwingt zu umfassendem Handeln“, betont der Fraktionsvorsitzende der... weiterlesen

„Klimaschutz- und Energiepolitik bedingen einen bewussteren und effizienteren Umgang mit Energie sowie strategische Überlegungen für eine nachhaltige Energieversorgung“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm.... weiterlesen

Durch eine Änderung landesrechtlicher Regelungen im Naturschutzrecht kann ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, ohne dass dabei die erreichten Standards zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft in... weiterlesen

Auch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007 hält der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages, Heinz Müller, eine umfassende... weiterlesen

Wie schon in den vergangenen Jahren belegt auch die heute veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2007“, dass grundsätzliche Probleme im deutschen Schulsystem bestehen. Hierzu erklärte heute der hochschulpolitische Sprecher der... weiterlesen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Jugendstrafe, der auf der bevorstehenden Landtagssitzung in erster Lesung beraten wird, ausdrücklich... weiterlesen

„Mit Empörung haben die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker heute aus der Presse erfahren, dass der Regionalflugplatz Barth mit drei Millionen Euro bezuschusst wird“, so Ute Schildt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der... weiterlesen

Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat deutlich aufgezeigt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabe- und Tariftreuegesetz erforderlich ist“, so Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und... weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat die Rücktrittsforderung der CDU-Landtagsfraktion an den Leiter der Bildungskommission Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Domisch, kritisiert. „Die Bildungskommission... weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses festgestellt, dass der Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels, insbesondere die Aufklärungsflüge, ausschließlich... weiterlesen