Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur eine Abgeordneter für... weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn, zeigte heute Unverständnis für die Behauptung des Geschäftsführers des Landkreistages, das Geld für den Essenszuschuss für Kinder in Kitas käme nicht an.
„Woher Herr... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat die Mitte der Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Nunmehr gebe es endlich geeignete Voraussetzungen für... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Antrag der Landesregierung auf Bereitstellung von 138,0 Mio. € für Baumaßnahmen am Universitätsklinikum der Hansestadt Rostock zugestimmt.
Borchert: „Was lange wehrt... weiterlesen

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, hat den Beschluss der Bundesregierung vom 16. Juli 2008, die Investitionszulage an die neuen Bundesländer nicht im Jahr 2009 auslaufen zu lassen, sondern bis 2013 zu... weiterlesen

Im Vorfeld der morgigen Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, auf der die Vorschläge des Innenministers zur Kreisgebietsreform in M-V beraten werden, hat sich die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion M-V in der... weiterlesen

Nach der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“ sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, nachdrücklich für publizistische Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

"Angesichts der seit Anfang des Jahres um rund 20 Prozent gestiegenen Treibstoffkosten ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen finanziell entlastet", fordert der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat im Vorfeld der externen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am morgigen Mittwoch im Rostocker Hafen noch einmal die Bedeutung der Häfen... weiterlesen

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Neubrandenburg zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2011 eine vernünftige Verwaltungsreform... weiterlesen