Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist der Gutachter Dr. Stefan Orlob angehört worden. Es waren jedoch lediglich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die den Sachverständigen ausführlich zu den bei Maik S. während der Haft... weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses des Landtages, durch eine gemeinsame Landtags-Entschließung aller drei Parteien Demokratie und Toleranz im Land zu stärken, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Ich... weiterlesen

Die Expertenanhörung im Landtags-Sonderausschuss hat sich heute u. a. mit dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums befasst. Dabei ging es um die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und der Ämter für technische Sicherheit und Arbeitsschutz.... weiterlesen

Die drei Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen, Volker Schlotmann (SPD), Dr. Armin Jäger (CDU) und Angelika Gramkow (Linkspartei.PDS), haben sich am Donnerstagabend auf einen Fahrplan zur Änderung der Landesverfassung verständigt.... weiterlesen

Der Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von SPD und Linkspartei.PDS den Fahrplan für die Anhörung der Sachverständigen im Mordfall Carolin beschlossen. Danach soll am 19. Januar 2006 der Gutachter Dr. Stefan Orlob gehört werden. Er soll... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Der Bildungsausschuss hat die Änderung des Landeshochschulgesetzes... weiterlesen

„Der Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zur zukünftigen Regelung der Hafendienste (Port-Package-II) verdeutlicht wieder einmal den Sinn des Sprichwortes: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint“, so Jochen Schulte, Sprecher der... weiterlesen

Der Obmann der SPD im Rechts- und Europaausschuss des Landtages, Detlef Müller, hat es als positiv gewertet, dass die CDU mit ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Pauschalverurteilungen über die Staatsanwaltschaften nicht wiederholt... weiterlesen

Zur Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Carolin zu beantragen, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtages, Klaus Mohr:
„Die CDU hat sich als Opposition... weiterlesen

Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen als ermutigendes Signal fürs neue Jahr bezeichnet: „Der grundsätzlich positive Trend der vergangenen Monate wird durch die Dezemberzahlen... weiterlesen