Pressemitteilungen

Angesichts der vielen erschreckenden Bilder von Busunglücken in den vergangenen Monaten erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Angelika Peters:
"Das öffentliche Bewusstsein für mehr Sicherheit bei Busreisen muss... weiterlesen

Nach der Wahl Eckhardt Rehbergs zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann:
"Ich gratuliere Herrn Rehberg zu seiner Wiederwahl. Er hat sich gegen seine Kritiker an der Spitze der... weiterlesen

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller:
"Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer... weiterlesen

Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr:
"Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung gegenüber dem... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert.
Dies müsse auf der... weiterlesen

"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb. Hintergrund dieses... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert.
Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der... weiterlesen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen. Danach können... weiterlesen

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden... weiterlesen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste. Ich will das aber nicht tun. Darüber... weiterlesen