Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Dazu erklärte der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Die Änderungen im Landeshochschulgesetz bedeuten nicht... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die heutige Parlamentssitzung das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt.... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dazu stellt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fest: „Das Zweite Deregulierungsgesetz verfolgt wie bereits das... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Parlamentssitzung in dieser Woche das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde... weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat den SPD-Kollegen des Berliner Abgeordnetenhauses in Rostock die herzlichen Grüße seiner Fraktion überbracht. Die Genossen aus Berlin weilten zu einer dreitägigen... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat am Wochenende die Düsseldorfer Messe „Boot“ besucht. „Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich dort selbstbewusst mit einer breiten Angebotspalette. Unser Bundesland hat nicht nur einen... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist der Gutachter Dr. Stefan Orlob angehört worden. Es waren jedoch lediglich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die den Sachverständigen ausführlich zu den bei Maik S. während der Haft... weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Innenausschusses des Landtages, durch eine gemeinsame Landtags-Entschließung aller drei Parteien Demokratie und Toleranz im Land zu stärken, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Ich... weiterlesen

Die Expertenanhörung im Landtags-Sonderausschuss hat sich heute u. a. mit dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums befasst. Dabei ging es um die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und der Ämter für technische Sicherheit und Arbeitsschutz.... weiterlesen

Die drei Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen, Volker Schlotmann (SPD), Dr. Armin Jäger (CDU) und Angelika Gramkow (Linkspartei.PDS), haben sich am Donnerstagabend auf einen Fahrplan zur Änderung der Landesverfassung verständigt.... weiterlesen