Pressemitteilungen

„Niemand, weder im Bund, im Bundeswirtschaftsministerium noch wir im Land, macht sich die Entscheidung bei der Frage, ob wir den LNG-Import über die Insel Rügen und den Hafen Mukran realisieren, leicht. Für uns als SPD-Fraktion gilt nach wie... weiterlesen

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran gibt es für die... weiterlesen

„Die Gespräche der Länder mit dem Bundeskanzler haben gestern vor allem eines gezeigt: Die Sicherheit, die Mecklenburg-Vorpommern der kommunalen Ebene durch die komplette Erstattung aller Kosten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und... weiterlesen

„Mit diesem Gesetzesentwurf setzt die MV-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag und ein langjähriges Herzensanliegen um. Gemeinsam mit der Koalitionspartnerin gehen wir den Weg für bessere Löhne für gute... weiterlesen

„Unsere Landesverfassung ist auch nach 30 Jahren noch aktuell und relevant, als wäre sie erst gestern beschlossen worden. Sie ist auf der Höhe der Zeit mit dem Bekenntnis zu konkreten staatlichen Zielen wie der sozialen Gerechtigkeit, der... weiterlesen

„Der 1. Mai erinnert uns daran, dass gute Arbeitsbedingungen in der Geschichte nicht vom Himmel gefallen sind, sondern immer gegen Widerstände erkämpft werden mussten. Der 8-Stunden-Tag, die 40-Stunden-Arbeitswoche, Urlaubsansprüche,... weiterlesen

„Die Opposition hat in der heutigen Zeugenanhörung erneut massiv versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. So wurden aus Akten bewusst verfälschend und unvollständig zitiert. Es wurde unterstellt, dass Beschäftigte des Bergamtes... weiterlesen

„Die heutige Zeugenbefragung hat bestätigt, dass das Genehmigungsverfahren des Bergamtes Stralsund zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 nach objektiven und rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Beachtung aller notwendigen Aspekte erfolgt... weiterlesen

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Daher halte ich es weiterhin für das falsche Signal, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Sprach-Kitas zum Sommer zurückzieht. Umso erfreulicher ist es, dass wir das erfolgreiche Programm in... weiterlesen

„Wir möchten, dass Menschen jeden Alters gut und gerne in Mecklenburg-Vorpommern leben, an der Gesellschaft teilhaben können und gut versorgt sind. Gleichzeitig haben wir zurückgehende Bevölkerungszahlen und eine zunehmend älter werdende... weiterlesen